Sofia/Wien - Der oberste bulgarische Verwaltungsgerichtshof hat der österreichischen Tabacco Holding im Streit um die ehemals staatliche BulgaroTabac in allen Punkten recht gegeben. Dazu sagt Ex-Austria-Tabak-Chef Beppo Mauhart, einer der Geschäftsführer der Tabacco Holding, dies sei ein "Erfolg für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien".

Das Urteil besagt unter anderem, dass der Gegner bei der Übernahme, das bulgarisch-niederländische Konsortium Tobacco Capital Partners, kein Recht hätte, sich auf die Deutsche Bank als unterstützendes Institut in Sachen Finanzierung zu berufen. Die Privatisierungsagentur hätte Capital Partners zwingend aus dem Bietverfahren ausscheiden müssen.

"Unvereinbarkeit"

Bei Capital Partners liege, so das Gericht, weiters "Unvereinbarkeit" vor, weil die Aktionäre des Konsortiums Personen seien, die bereits im Vorfeld der Privatisierung für die Privatisierungsagentur als rechtlicher Berater in Sachen BulgarTabac tätig waren. Schlussfolgerung: Die Mauhart-Gruppe habe den Zuschlag zu erhalten. Geboten wurden 96 Mio. Euro. (red, DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2002)