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Foto: REUTERS/ PAOLO COCCO

Italien: Ärzte und Journalisten auf Konfrontationskurs mit Regierung Ärzteschaft streikt am Donnerstag - RAI-Belegschaft legt am Freitag die Arbeit nieder

Rom (APA) - Ärzte und Journalisten in Italien befinden sich auf Konfrontationskurs mit der römischen Regierung. Am Donnerstag legten die rund 100.000 Ärzte in den Universitäten und Krankenhäusern sowie Tierärzte und Labortechniker die Arbeit nieder, um gegen das Haushaltsgesetz 2003 zu protestieren. Im Rahmen eines tiefgreifenden Sparprogramms will die Regierungskoalition von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nämlich einen Zuschuss abschaffen, den Ärzte erhalten, wenn sie exklusiv für öffentliche Krankenhäuser arbeiten und nicht parallel eine Ordination betreiben bzw. freiberuflich tätig sind.

Die Ärzte behaupten, dass die Regierung mit der Abschaffung des Zuschusses die privaten Krankenhäuser fördern wolle. Zugleich protestierten sie gegen das Projekt der Regierung, im Rahmen des so genannten "Devolutionsprojekts" den Regionen starke Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu verleihen. Mit dem Gesetz verfolge Berlusconi ebenfalls die Absicht eines progressiven Abbaus des öffentlichen Gesundheitssystems zu Gunsten privater Kliniken. Auch die Finanzierungen, die das Haushaltsgesetz 2003 für das Gesundheitswesen vorsehe, seien absolut ungenügend, behaupten die Ärzte.

JournalistInnen streiken wegen Rentensystem

Auch die JournalistInnen planen am Freitag einen Streik. Hintergrund sind Streitigkeiten über das Rentensystem. Wegen der Protestaktion werden die Zeitungen am Samstag nicht erscheinen. Mit dem vom Journalistenverband FNSI ausgerufenen Streik wird gegen den Abbruch der Verhandlungen mit der Verlegerföderation Fieg protestiert. Dabei geht es um das neue Rentensystem für die Berufskategorie. Der Journalistenverband fordert unter anderem eine Erhöhung der Beiträge, die die VerlegerInnen für ihre JournalistInnen in die Rentenkassen einzahlen sollen.

Die Föderation Fieg, die vom Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo geführt wird, weist diese Forderung mit der Begründung zurück, dass die Kassen der Kategorie bereits in Ordnung seien. Der Streik sei ein Fehler, weil er die Medienwelt in einer ohnehin schwierigen Phase belaste, meinte Montezemolo.

Dem Streik schließt sich am Freitag auch die Belegschaft der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI an. Sie protestiert gegen die Notstandslage, in der sich die RAI nach dem Rücktritt von dreien der fünf Mitglieder des RAI-Aufsichtsrats vor einem Monat befindet. Das Chaos an der Spitze des Unternehmens nach dem Rücktritt der drei Aufsichtsratsmitglieder, das andauernde Sinken der Einschaltquoten, das die Werbeeinnahmen bedroht, sowie der Mangel an einer Unternehmensstrategie seien die Gründe des Protests, betonten die Gewerkschaften des RAI-Personals. Das Staatsfernsehen verliere ständig an Konkurrenzfähigkeit gegenüber der privaten TV-Gruppe Mediaset unter Kontrolle des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. (Schluss) mit/glw