Belgrad/Den Haag - Nach Ansicht des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic wird Serbiens derzeitiger Präsident Milan Milutinovic, dessen Amtszeit am 5. Jänner abläuft, vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag seine Rolle bei den kriegerischen Ereignissen in Ex-Jugoslawien erklären müssen. Milutinovic war zusammen mit dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und drei weiteren Amtsträgern im Mai 1999 wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden.

"Auf jeden Fall wird er mit der Tribunalsanklage Kontakt aufnehmen und mit ihr sein Erscheinen vereinbaren müssen", sagte Djindjic für die Tageszeitung "Blic". Er verwies gleichzeitig darauf, dass seitens des Tribunals "von Anfang an kein sonderlicher Druck" auf Belgrad wegen Milutinovic existiert habe. Milutinovic hatte wiederholt erklärt, keine Verantwortung für den Kosovo-Krieg zu tragen.

Den Haag erwartet Mithilfe von Belgrad

Die Anklage hat indes das Tribunal aufgefordert, auf Belgrad Druck auszuüben, damit es Dokumente übergibt und Einsicht in Archivunterlagen ermöglicht. In einer Beschwerde der Anklage wird Belgrad vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal hinauszuzögern und zu versuchen, einer Kooperation auszuweichen.

In einem Schreiben des Anklägers Geoffrey Nice wird darauf hingewiesen, dass Belgrad namentlich in der Causa Milosevic ein solches Verhalten an den Tag lege. Die Anklage habe von 57 beantragten Dokumenten nur die Hälfte erhalten. 20 Dokumente, die sich auf den Kosovo-Krieg beziehen, und die für die "strafrechtliche Verfolgung entscheidend" seien, seien nicht übermittelt worden.

In dem Schreiben wird angeführt, dass von Belgrad die persönlichen Dossiers von einstigen hohen Militärs, Kopien von Militär- und Polizeibefehlen während des Kosovo-Krieges, Unterlagen des obersten Verteidigungsrates - insgesamt etwa 120 Dokumente -, über die die geschützten Zeugen gesprochen hatten, aber auch die einschlägigen Finanz- und Gerichtsunterlagen gefordert wurden.

Die Tribunalsanklage verlangt auch den Zutritt zu den Belgrader Archiven, zu den Unterlagen der einstigen Regimeparteien - der Sozialistischen Partei von Milosevic und der JUL-Partei seiner Gattin Mira Markovic.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die jugoslawischen Behörden den Tribunalsanklägern andererseits komplette Dokumentationen im Zusammenhang mit den Verbrechen albanischer Extremisten an Kosovo-Serben zugestellt hätten.

Nice regte Sondergespräche mit Belgrad an, um das Problem der Zusammenarbeit zu lösen. (APA)