Wien - Die am Donnerstag vom Wirtschaftsministerium angekündigte so genannte Ökostrom-Verordnung stößt auf massive Kritik der Industriellenvereinigung (IV): Auch wenn die Netzebenen-Differenzierung bei den Zuschlägen nach Kundengruppen eine geringfügige Erleichterung darstelle, könne sie eine Beeinträchtigung eines großen Teils des Industriestandorts Österreich nicht verhindern. Die umweltpolitischen Ziele des Ökostrom-Gesetzes, eine optimale Kohlendioxid-Reduktion, wären um vieles effizienter und klüger zu erreichen, betonte die IV in einer Aussendung. Man werde jetzt prüfen lassen, ob die Verordnung überhaupt gesetzeskonform ist.

Bei einem Vergleich der Vorschläge im Gutachten der E-Control mit dem nun vorliegenden Verordnungstext zeige sich deutlich, dass sich die Bundesländer gemeinsam mit Land- und Umweltwirtschaft durchgesetzt und zusätzliche Mittel für regionalpolitische Zwecke auf Kosten der Stromkonsumenten in Form von langfristigen Subventionen lukriert hätten.

"Die Einspeisetarife für Biomasse übertreffen darüber hinaus die schlimmsten Befürchtungen der Papier- und Zellstoffindustrie: Anstelle der geforderten Biomasse-Einspeisetarife entsprechend den Vorschlägen der E-Control von 5 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh, Anm.) sind diese nun bis zu 16 Cent pro kWh festgelegt. Mit Rohstoff-Verteuerungen und einer unbeherrschbaren Kostenexplosion für den notwendigen Rohstoff Holz muss gerechnet werden", wird IV-Generalsekretär Lorenz Fritz in der Aussendung zitiert.

Selbst nach vorsichtigen Schätzungen würden diese Einspeistarife für die volle Zielerreichung zu einer Belastung führen, die deutlich über dem im Gesetz verankerten Kostendeckel liege. Eine jährliche Anhebung der Zuschläge sei zu befürchten, eine Anhebung des Deckels stehe vermutlich ab 2005 ins Haus. "Das wird die österreichischen Stromkonsumenten teuer zu stehen kommen und hätte nicht nur durch den Wirtschaftsminister, sondern auch vom Konsumentenschutzminister abgelehnt werden müssen", so Fritz. Eine erste Abschätzung der zusätzlichen Belastungen liege bei rund 37 Mio. Euro jährlich. (APA)