Straßburg - Das Europaparlament erhält ein budgetpolitisches Mitspracherecht bei der EU-Außenpolitik. Das gab die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel, am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Den Beschluss bezeichnete Stenzel als Erfolg der EVP-ED-Fraktion. "Zum ersten Mal hat sich der Rat verpflichtet, bei allen außenpolitischen Aktionen das Europäische Parlament bei der Behandlung der haushaltspolitischen Aspekte offen und transparent zu informieren", so die ÖVP-Politkerin.

Der Rat habe in einer Vereinbarung mit dem Parlament zugesichert, in Zukunft vor Entscheidungen das Parlament, den auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss zu unterrichten, und zwar zu einem Zeitpunkt, da man die ganze Maßnahme noch beeinflussen kann, sagte Stenzel. Das Parlament nehme in seiner Entschließung zum EU-Budget 2003 in diesem Sinne auch Bezug auf die Beschlüsse von Kopenhagen betreffend die Finanzierung der Erweiterung, hieß es weiter in der Aussendung.(APA)