Paris - Frankreichs konservative Parlamentsmehrheit hat am Donnerstagabend ein Gesetz genehmigt, das den auf Initiative der kommunistischen Partei (PCF) zu Gunsten der Arbeitnehmer eingeführten Kündigungsschutz wieder abschafft. Die linke Vorgängerregierung Lionel Jospins (PS) hatte durch die Maßnahme die Möglichkeit von Massenentlassungen aus reinen Wirtschaftsgründen einschränken wollen.

Das von Sozialminister Francois Fillon (UMP) eingebrachte Reformgesetz gibt den Sozialpartnern nun 18 Monate Zeit, um eigene Branchenabkommen in dem Bereich zu schließen. Diese sollen dann zwei Jahre lang versuchsweise angewendet werden, bevor das Parlament ein endgültiges Gesetz verabschiedet.

Die von Senat und Nationalversammlung in einem gemischten Ausschuss genehmigte Maßnahme schafft insgesamt neun Bestimmungen des "Gesetzes zur sozialen Modernisierung" ab, das am 17. Jänner 2002 von der damals linken Parlamentsmehrheit genehmigt worden war. Abgeschafft wurde insbesondere die so genannte "Michelin-Klausel", welche die Unternehmen vor der Genehmigung eines Sozialplans dazu verpflichtete, die Verhandlungen zur Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen. Die Klausel wurde nach dem französischen Reifenhersteller Michelin benannt, weil dieser im September 1999 gleichzeitig ein Gewinnplus und den Abbau von rund 7.500 Stellen angekündigt hatte. Dies hatte Jospin dazu veranlasst, den "missbräuchlichen Entlassungen" den Krieg anzusagen.

Auch die von der Linksregierung eingeführte 35-Stunden-Woche wurde faktisch abgeschafft. Das Parlament genehmigte nämlich ein Gesetz, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 130 auf 180 im Jahr anhebt. Gleichzeitig wurden die Sozialbeiträge für Arbeitgeber gekürzt. Mit einem nur geringen finanziellen Aufwand können die Arbeitnehmer ihre Angestellten nunmehr dazu anhalten, wiederum 39 Stunden die Woche zu arbeiten.

Als eine "niedrige Rache" bezeichnete die kommunistische Parlamentarierin Jacqueline Fraysse das von der Parlamentsmehrheit trotz der harten Opposition von Sozialisten und Kommunisten durchgesetzte Maßnahmenpaket. "Die Regierungsmehrheit missachtet einmal mehr die Angestellten und ihre Vertreter", empörte sich der PCF-Abgeordnete Maxime Gremetz, während der sozialistische Fraktionssprecher in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, erklärte: "Man hat allen Grund zu fürchten, dass sich die Unternehmen dazu ermutigt fühlen, ihre Entlassungspläne zu beschleunigen."

"Es ist ein ausgeglichener Text, und bei seiner Anwendung wird er sich als solcher bestätigen", betonte dagegen Sozialminister Fillon und fügte hinzu: "Dieses Projekt ist nichts anderes als ein Akt des Vertrauens gegenüber den Sozialpartnern in unserem Lande." Gleichzeitig ermutigte der Minister die Sozialpartner, so bald als möglich die Verhandlungen aufzunehmen. "Wenn binnen 18 Monaten kein Abkommen zustande kommt, werde ich meine Verantwortung auf mich nehmen und neue Regeln vorschlagen. Denn neue Regeln wird es auf jeden Fall brauchen." (APA)