Rom - Die italienische Opposition hat gegen die Steueramnestien protestiert, die die Regierungskoalition von Silvio Berlusconi im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2003 definitiv über die Bühne bringen will. Nachdem der Senat am Donnerstagabend für das Maßnahmenpaket grünes Licht gegeben hatte, bemängelte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz, dass Berlusconi Italien zu einem Paradies für Steuersünder machen wolle.

Regierungschef Berlusconi hatte bereits im September eine Steueramnestie als Maßnahme versprochen, um die Steuersenkung zu finanzieren, die ab Jänner in Kraft tritt. Im Laufe der letzten Monate ist die Zahl der Steuersünden, die die Italiener mit der Zahlung milder Strafen tilgen können, immer länger geworden. Insgesamt sind 15 verschiedene Strafnachlässe vorgesehen, die alle möglichen Bereiche betreffen. Von der Steueramnestie ausgeschlossen sind Straftaten wie Geldwäsche und schwerer Steuerbetrug.

Rückführung von Fluchtkapital aus dem Ausland

Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni kommenden Jahres wird außerdem erneut die Rückführung von Fluchtkapital aus dem Ausland ermöglicht. Eine ähnliche Amnestie hatte den italienischen Kassen im vergangenen Jahr über 53 Mrd. Euro beschert. Privatpersonen müssen für die Legalisierung von Fluchtkapital eine Steuer in der Höhe von vier Prozent vom Vermögenswert über die Bank abführen. Diesmal steht auch Handelsgesellschaften die Rückführung von Fluchtkapital offen, die dafür eine Steuer in der Höhe von 2,5 Prozent zahlen müssen.

"Berlusconis Steueramnestien zerstören die Glaubwürdigkeit des italienischen Staates. Die ehrlichen Italiener werden somit schwer benachteiligt", sagte Oppositionschef Francesco Rutelli. Die Amnestie beweise, wie ineffizient das italienische Steuersystem sei. Die Regierung warte lieber, dass sich die Steuersünder freiwillig für eine Tilgung ihrer Vergehen melden, als sie aufzutreiben und zu bestrafen.

Italienische Gewohnheit mit verheerenden Effekten

Kritik erntete die Regierung auch von den Gewerkschaften. Steueramnestien seien eine alte italienische Gewohnheit mit verheerenden Effekten. "Wenn die Bürger wissen, dass sie alle zehn Jahre mit einer Steueramnestie rechnen können, werden sie niemals ihren Steuerpflichten wirklich nachgehen", sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Guglielmo Epifani.

Auch in den Reihen der Regierungskoalition löste die ausgedehnte Steueramnestie Bedenken aus. Die Regierung verteidigt jedoch ihre "Maxiamnestie". Sie hofft mit den Strafen, die die Steuersünder zur Regelung ihrer Position zahlen müssen, mindestens acht Milliarden Euro aufzutreiben. (APA)