Brüssel/Wien - Im Transitstreit zwischen Österreich und der EU ist nach wie vor keine Einigung in Sicht. Nach einer Woche sind die Verhandlungen in Brüssel Freitagnacht geplatzt. Einen letzten Kompromissvorschlag Dänemarks haben gleich fünf Staaten abgelehnt - neben Österreich auch Italien, Griechenland, Belgien und die Niederlande. Für 31. Dezember wurde in Brüssel nun ein Sondertreffen der EU-Verkehrsminister anberaumt. Ob es dabei zu einer Einigung kommt ist allerdings fraglich.

Verkehrsminister Mathias Reichhold (FP) hat bereits angekündigt, er wolle beim Sonderverkehrsministerrat zu Silvester hart bleiben. Auch unter Zeitdruck werde man am 31. Dezember keinem "faulen Kompromiss" zustimmen, ließ Reichhold am Samstag ausrichten. Der letzte Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, der Freitagnacht auf den Tisch gelegt wurde, ist für Reichhold nicht akzeptabel. Kernpunkt der Diskussion ist nach wie vor die Frage der Verringerung der Ökopunkte nach 2003.

Der dänische Ratsvorsitz schlägt eine Verlängerung des Ökopunktesystems ohne Mengenobergrenze (108-Prozent-Klausel) bis maximal 2006 vor. Neue schadstoffarme Lkw, so genannte Euro-4-Lkw, sollen ab 2005 von der Ökopunktepflicht befreit werden. Im Gegenzug soll die Zahl der vergeben Ökopunkte gekürzt werden.

Unter Sechs Punkte

Ein Lkw verbraucht im Schnitt derzeit knapp weniger als sechs Ökopunkte pro Fahrt. Im kommenden Jahr sollen 9,4 Milionen Ökopunkte vergeben werden (das sind vierzig Prozent des Werts von 1991). Die dänische Ratspräsidentschaft hat am Freitagabend vorgeschlagen, die Zahl der Ökopunkte 2004 unverändert zu lassen. Für 2005 soll eine Bandbreite zwischen 39 und 38 Prozent gelten, für 2006 zwischen 38 und 34 Prozent - abhängig davon, wie viele "saubere" Euro-4-Lkw in diesen Jahren bereits auf den Autobahnen unterwegs sein werden.

Reichhold lehnt diese Bandbreite jedoch ab. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit müsse man bei realistischer Einschätzung der Situation davon ausgehen, dass bei einer Bandbreite letztendlich die für Österreich schlechteste Variante gewählt würde. "Dann würde aber die Ökobilanz für Österreich nicht mehr stimmen", heißt es aus dem Verkehrsressort in Wien.

Die EU-Kommission hingegen unterstützt den jüngsten Vorschlag Dänemarks. Damit könnte ein Ökopunkte-Kompromiss theoretisch auch gegen die Stimme Österreich beschloss werden. Nachdem aber auch Italien, Griechenland, die Niederlande und Belgien den Kompromiss ablehnen, scheint ein qualifizierter Mehrheitsbeschluss am 31. in Brüssel eher unwahrscheinlich. Zusammen halten die fünf Staaten 29 der insgesamt 87 Stimmen. Um im EU-Rat einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zu verhindern, reichen bereits 26 Stimmen aus.

Dänemark drängt dennoch weiterhin auf eine Einigung noch unter seiner Ratspräsidentschaft in diesem Jahr. Notfalls werde man am 31 Dezember "die Uhren anhalten", hieß es aus dänischen Verhandlungskreisen nach den gescheiterten Diplomatengesprächen Freitagnacht in Brüssel. (APA)