Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angekündigt, im Bundesrat sämtliche Steuererhöhungen abzulehnen. In der Länderkammer des deutschen Parlaments müssten CDU und CSU so viele Abgabenerhöhungen verhindern, wie nur möglich, sagte er der "Welt am Sonntag". "Daran hängt die Glaubwürdigkeit der Union", betonte er. Der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber vor, "die Deutschen im kommenden Jahr wieder ärmer" zu machen. Dabei nannte er als Beispiele die Ökosteuer und die Dienstwagenabgabe.

"Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der sich nicht anstrengt", betonte Stoiber. Daher müsse die Union genauso konsequent, wie sie Arbeitsmarktreformen unterstütze, alle Steuererhöhungen ablehnen.

Absage an Große Koalition

Stoiber erteilte in der "WamS" auch einer großen Koalition auf Bundesebene eine Absage. Da bei der SPD keine klare Linie erkennbar sei, halte er ein Bündnis mit den Sozialdemokraten für nicht möglich, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Große Koalitionen seien zudem nur für "Notoperationen" gut.

Stoiber bezeichnete die SPD als "hin- und hergerissen" zwischen der Forderung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach mehr Staat und weniger Konsum sowie der Haltung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der für "weniger Staat" plädiere. Daran kranke die SPD, die Bundesregierung und das ganze Land. Zuvor hatte sich schon CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine große Koalition ausgesprochen und diese Regierungsform als nicht besonders reformfähig bezeichnet. (APA/AFP)