Caracas - Zu Weihnachten hat sich der seit Monaten andauernde Machtkampf zwischen dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und der Opposition weiter verschärft. Der Staatschef bezeichnete es als "Sieg des Volkes", dass ein bestreikter Öltanker von Marinesoldaten besetzt und mit neuer Mannschaft gelöscht werden konnte. Der Treibstoff wurde am Montag von Tanklastwagen unter dem Schutz schwer bewaffneter Soldaten zu Tankstellen in der Hauptstadt Caracas gefahren. Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche ein Ende des Streiks gegen den linksnationalistischen Chavez angeordnet.
Nach Angaben der Opposition sind allein in der für den Staat lebenswichtigen Erdöl-Industrie 40.000 Arbeiter im Ausstand. Der vor drei Wochen begonnene Generalstreik werde bis zum Rücktritt von Chavez fortgesetzt, dem Kritiker vor allem Machtmissbrauch vorwerfen. Trotz des Militäreinsatzes lägen weiterhin mehr als 30 bestreikte Tankschiffe vor Anker, die Raffinerien stünden still, und an 18.000 Bohrstellen werde kein Öl gefördert, erklärten Streik-Organisatoren. Venezuela ist der weltweit fünftgrößte Erdölexporteur. Etwa 50 Prozent der staatlichen Einnahmen stammen aus diesem Sektor.
Bahnbrecher des Streiks sind transnationale Konzerne wie Mobil Oil oder Ketten wie McDonald's sowie etliche Banken. Systematische Arbeitsniederlegungen blieben bisher auf die Hauptstadt Caracas beschränkt, wobei kleine und mittlere Betriebe sowie Geschäfte regulär öffnen. Auch die Blockade innerhalb der Erdölgesellschaft "Petroleos de Venezuela" erscheint nach dem Eindruck politischer Beobachter mehr als Verweigerung der Unternehmenselite.
Der exilierte Ex-Präsident Carlos Andres Perez erklärte unterdessen, es sei "keine friedliche Lösung mehr denkbar". Ein "militärischer Ausgang" der Krise wäre der einzig mögliche. Der Sozialdemokrat Perez hatte die Niederschlagung der Armutsrevolte von 1989 mit Tausenden von Toten zu verantworten. Als Vermittler zwischen Regierung und Opposition fungiert bisher erfolglos der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der frühere kolumbianische Staatspräsident Cesar Gaviria.
Chavez hatte am Sonntag in seiner TV-Sendung "Alo presidente" gesagt: "Dies ist eine Schlacht, ein politischer, militärischer, sozialer und internationaler Krieg, den wir gewinnen werden". Bei den Streikenden handele es sich um "Kriminelle, die ein Attentat auf das Volk verübt" hätten, um "Saboteure, die das Vaterland verraten". Die streikenden Ex-Manager der staatlichen Öl-Holding PDVSA nannte der Präsident "korrupt und unfähig". Er drohte ihnen mit "Säuberungen".
Nach Angaben von Chavez stachen drei weitere bisher bestreikte Tanker in Richtung USA und Curacao in See. Außerdem seien die Raffinerie "El Palito" im Westen des Landes besetzt und einige Förderstationen wieder in Gang gesetzt worden. Allerdings ist es dem Militär und linientreuen Zivilisten bisher offenbar nicht gelungen, die komplizierten Raffinerien wieder anzufahren. Viele Computer sind nach Medienberichten wegen unbekannter Passwörter nicht benutzbar.
Chavez erklärte, trotz des Streiks sei die Versorgung zu Weihnachten gesichert. Mit dem Streik werde der "Geist des Weihnachtsfestes sabotiert". Diese Pläne werde er durchkreuzen. Er kündigte am Sonntag an, dass die Armee dafür sorgen werde, dass genug Maismehl zur Verfügung steht. Das Mehl ist eine wesentliche Zutat für das traditionelle Weihnachtsessen. Die Opposition, die mit dem Streik Chavez' Rücktritt erzwingen will, erklärte, der Präsident sei schuld, wenn das Volk Weihnachten nicht feiern könne. In der Hauptstadt Caracas sind Einkaufszentren und Kinos geschlossen. Vor Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Viele Menschen durchstöberten die noch offenen Geschäfte nach Lebensmitteln. (APA/dpa/Reuters)