Washington - Die USA halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba laut Medienberichten viele Gefangene ohne Verbindung zu der Terrororganisation El Kaida oder dem gestürzten afghanischen Taliban-Regime fest. Mindestens 59 der rund 600 Gefangenen aus insgesamt 43 Staaten seien nach Guantanamo gebracht worden, obwohl Geheimdienstmitarbeiter in Afghanistan ihre Freilassung empfohlen hätten, berichtete die Zeitung "Los Angeles Times" unter Berufung auf Armeekreise. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Die in wellblechgedeckte Käfige gesperrten Gefangenen sollen nach Informationen der US-Zeitung nach wiederholten Verhören in Afghanistan als geheimdienstlich unbedeutend eingestuft worden sein. Manche von ihnen seien erst wenige Wochen vor dem Sturz des ultrafundamentalistischen Taliban-Regimes als Kämpfer rekrutiert worden. Auf dem Stützpunkt Guantanamo werden Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg als "illegale Kämpfer" festgehalten. Menschenrechtsgruppen haben scharfe Kritik daran geübt, dass die USA ihnen nicht den Status und die Rechte von Kriegsgefangenen zugestehen. Die völkerrechtswidrige Behandlung der Gefangenen sei ein im Schatten des Anti-Terror-Kriegs vergessener Justizskandal.

Kritik von Carter

Der mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem vielbeachteten Beitrag für die "Washington Post" unter anderem geschrieben: "Hinsichtlich der Gefangenen in Guantanamo erklärt der Verteidigungsminister (Donald Rumsfeld), dass man sie selbst dann nicht freilassen würde, wenn sich ihre Unschuld erwiesen hätte. All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden (...) Bei uns im eigenen Land wurden amerikanische Bürger als Feinde inhaftiert, ohne Anschuldigung und ohne juristischen Beistand."

Die Gemeinschaft der Moslems in den USA hatte am Wochenende gegen ein Anti-Terror-Gesetz protestiert, das zur Inhaftierung von mehreren hundert Einwanderern aus dem arabischen Raum geführt hat. Der so genannte "USA Patriot Act" vom Oktober 2001 sei die "größte Bedrohung der amerikanischen Demokratie", erklärte der Vorsitzende des Moslemischen Rates (Muslim Public Affairs Council), Omar Ricci, in Long Beach in Kalifornien. Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den US-Behörden ein erweitertes Zugriffsrecht auf persönliche Informationen von US-Bürgern und ermöglicht die Festnahme von Personen, die als "gefährlich für die nationale Sicherheit" eingestuft werden. Ein Sprecher des Justizministeriums in Washington verteidigte das Gesetz als "unglaublich wertvolles Mittel im Kampf gegen den Terrorismus".

Ein saudiarabischer Häftling auf dem Militärstützpunkt Guantanamo hatte in einem Telefongespräch mit seinen Eltern berichtet, dass es ihm und seinen Mithäftlingen gesundheitlich gut gehe. Nach Angaben der saudiarabischen Zeitung "Arab News" vom vergangenen Samstag war dies der erste Anruf von Guantanamo nach Saudiarabien. "Ich hatte den Eindruck, dass sein Zustand in Ordnung ist", zitierte das Blatt den Vater des 25-Jährigen. Der Häftling berichtete, dass er die Zeit in der Haft genutzt habe, um den Koran auswendig zu lernen. (APA/Reuters)