Wien - Eine wenig erfreuliche Bilanz zieht der Rechnungshof (RH) über die Ausgliederung der Insolvenz-Entgeltsicherung aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium: Der Personalstand der neu geschaffenen selbstständigen Insolvenz-Ausfallsgeld GmbH habe sich um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Status quo erhöht, zu einer substanziellen Verringerung der Zahl der Standorte sei es nicht gekommen, schreibt der RH in seinem am Montag veröffentlichten jüngsten Tätigkeitsbericht. Zwar habe die Ausgliederung dem Bund Ersparnisse gebracht, dafür sei aber der Insolvenz-Ausfall-Geld-Fonds (IAF) entsprechend belastet worden.

Die Ausgliederung war zum 1. August 2001 vorgenommen worden. Die neu gegründete Gesellschaft übernahm die Vollziehung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG) und damit Aufgaben, die bis dahin von den Sozialämtern, sowie Wirtschafts- und Sozial- bzw. Arbeitsministerium wahrgenommen worden waren.

Von den bis dahin vorhandenen 12 regionalen Stellen behielt die ausgegliederte Gesellschaft neun bei - statt wie ursprünglich geplant vier. Dies erachte man "im Hinblick auf deren geringe Größe als unwirtschaftlich", schreiben die Prüfer. Weiters seien vor der Ausgliederung in den Behörden 94 (statistische) Vollbeschäftigte für die Aufgaben des Fonds eingesetzt gewesen, im Juli 2002 seien es bereits 102 gewesen, bemängelt der Rechnungshof. Schließlich sei in Wien ein Mietvertrag für Büroräumlichkeiten abgeschlossen worden, der "nicht dem Sparsamkeitsgebot" entspreche.

Die Kontrollore bedauern ferner, dass durch das Herauslösen der Insolvenz-Entgeltsicherung aus der Ministerialverwaltung Synergien beiden Overhead-Strukturen und bei der Nutzung der Infrastruktur verloren gegangen seien. Die künftigen Kosten des Systems zur Administration der Insolvenzsicherung seien zum Zeitpunkt der Überprüfung aber noch nicht genauer abschätzbar gewesen, räumt der RH ein.

Die Ausgliederung hat für den Bund zwar nennenswerte Einsparungen - geschätzte 7 Mio. Euro gebracht - gleichzeitig sei aber der Fonds selbst mit diesen Kosten belastet worden ohne dass dies deutlich gemacht worden sei, schreibt der Rechnungshof. (APA)