Der vielleicht zu wenig beachtete Aspekt an Minister Strassers Ablöse des Wiener Polizeigenerals Schnabl liegt in der Tatsache, dass zum Chef der uniformierten Polizei der Haupt- und Großstadt Wien nun ein Gendarmeriegeneral aus Oberösterreich wird.

Der Vorgang hat jede Mange Unterströmungen. Die auffälligste ist natürlich, dass mit diesem Vorgang dem potenziellen Koalitionspartner SPÖ und dem starken Wiener Bürgermeister Häupl eiskalt bedeutet wird, wie die ÖVP deren Stellenwert sieht: Ihr dürfts euch brav einordnen als Zweiter in der Koalition (schließlich haben wir das auch 13 Jahre lang getan), ihr dürfts auch die ganz unpopulären Grausamkeiten wie die Abwendung des Staatsbankrotts durch die explodierenden Pensions-und Gesundheitskosten mittragen; aber ihr dürfts euch nicht einbilden, dass wir deswegen mit euch pfleglicher umgehen. Denn in der ÖVP will man jetzt den Willen der SPÖ brechen und sie auf Jahre als starke politische Kraft stutzen.

Dazu kommt, dass hier natürlich ein Mütchen gekühlt wird. Die ÖVP hat nicht vergessen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung unterirdisch zur Angelobung beim Bundespräsidenten gehen musste, weil die Demonstranten damals so nahe an den Ballhausplatz herandurften.

Ob dafür der Polizeigeneral Schnabl (allein) zuständig war, ist nicht wichtig. Ausschlaggebend war wohl, dass Schnabl mit den Demonstranten überhaupt geschickt und pfleglich umging, Eskalationen vermied, und sogar seine Tochter einmal von einer der ersten Demos abholte. Schnabl hat eine dynamische, unkonventionelle Auffassung von den Aufgaben der Polizei und einen politischen Instinkt. Möglicherweise ist er sogar eine Besetzung für eine der Lücken der SPÖ: ein gemäßigter, intelligenter Law-and-Order-Mann, der abgesprungene Wähler aus dem eher rechten sozialdemokratischen Milieu zurückbringt. Sachlich gibt es keinen bekannten Grund, in irgendwohin zu versetzen, nur parteipolitisch.

Innenminister Strasser will Polizei und Gendarmerie zusammenlegen. Dafür mag es sachliche Gründe geben (in anderen Staaten sind diese Zweige der Exekutive getrennt). Der Entschluss, die Polizei der "roten" Hauptstadt nicht nur mit einem schwarzen Exekutivbeamten, sondern noch dazu mit einem Gendarmeriegeneral aus einem Bundesland zu besetzen, ist jedoch in dieser Häufung an Ungewöhnlichkeiten als kalkulierte Provokation zu bezeichnen.

Strassers neuer Mann für die uniformierte Polizei in Wien ist mit Sicherheit kein Landgendarm. Dass er von einer "unabhängigen Bewertungskommission" als "ungeeignet" für die Position bezeichnet wurde (und Schnabl für außerordentlich geeignet), muss auch noch kein Hinweis auf fachliche Defizite sein. Aber da kommt einfach zu viel zusammen.

Aber das Wichtigste ist: Das war ein kalkulierter Schlag gegen das "rote Wien". Die ÖVP verdankt ihren fulminanten Wahlsieg vom 24. Oktober hauptsächlich den Bundesländern, und da den kleineren Gemeinden. Dort gingen die FPÖ-Verluste von 16, 18, 20 Prozent fast 1:1 zur ÖVP hinüber. Nur in Wien konnte die SPÖ höhere Zuwachsraten einfahren als ihren vergleichsweise bescheidenen Durchschnittszuwachs von drei Prozent.

Wien ist die einzige große Bastion der SPÖ. Die gilt es jetzt zu knacken, und zwar gerade in den Institutionen wie die Polizei, die traditionell "rot" sind (wenn sie auch eine Zeit lang ziemlich blau war und zum Teil noch ist). Die ÖVP hat vor, eine lange, lange Vorherrschaft zu errichten, und dazu gehört die Eroberung der Großstadt Wien. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 24./25./26.12.2002)