Eisenstadt - Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl, der im Sondierungsteam der Sozialdemokraten an den bisherigen Gesprächsrunden mit der ÖVP teilnahm, hält vorerst weiterhin eine ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für die wahrscheinlichere Koalitionsform. Er glaube, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ schon "sehr weit fortgeschritten" seien. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie eine "große Reformregierung" wolle oder eine Koalition mit der FPÖ mit 52 Prozent der Stimmen eingehe, sagte Niessl im Gespräch mit der APA.

Aus Beamtenkreisen sei etwa zu hören, dass teilweise schon über die Aufteilung der Ministerien gesprochen wurde, so Niessl. Die FPÖ sei für die Volkspartei offenbar ein willkommener, weil ein "sehr billiger" Partner und gebe "in vielen Bereichen" nach. Zum Gesprächsklima mit der ÖVP meinte Niessl im Hinblick auf die Ablöse des Wiener Polizeigenerals Franz Schnabl durch Innenminister Ernst Strasser (V), "parteipolitische Besetzungen" von höchstrangigen Beamten trügen sicherlich nicht zu einer Verbesserung bei.

Eine zentrale Forderung der SPÖ in Richtung Volkspartei bleibe weiter die Beantwortung aller offener Fragen bezüglich des Kassasturzes, so der Landeshauptmann. Die SPÖ habe dazu 50 Fragen gestellt, "ein wesentlicher Teil davon ist nicht beantwortet worden". Es fehlten noch Unterlagen und Informationen: "Das lässt den Schluss zu, dass die ÖVP etwas zu verbergen hat, dass der Finanzminister etwas zu verbergen hat und dass das Defizit offensichtlich größer ist, als in der Vergangenheit gesagt" und dass vom Nulldefizit "gar keine Spur" sei.

Ein weiterer Punkt sei laut Niessl, "dass die SPÖ nicht in Verhandlungen (mit der ÖVP, Anm.) eintreten wird, solange es Verhandlungen mit der FPÖ gibt". Die ÖVP müsse für sich entscheiden, "ob sie eine große Reformregierung mit einer Mehrheit von 80 Prozent im Parlament möchte oder ob sie eine Koalition mit 52 Prozent der Stimmen mit der FPÖ eingehen möchte."

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, stehe die SPÖ für die Bildung einer Reformregierung, so Niessl. Dies beinhalte eine Steuerreform, Investitionen im Bereich der Infrastruktur zur Belebung der Wirtschaft und dass keine Abfangjäger angekauft würden. Für das Burgenland sei außerdem wichtig, "dass die EU-Erweiterung besser vorbereitet wird als in der Vergangenheit", so Niessl. (APA)