Brüssel - Israel hat acht Belgier ausgewiesen, die an einem Sozialforum in Ramallah im Westjordanland teilnehmen wollten. Das belgische Außenministerium bestätigte die Ausweisung am Freitag. "Acht ausgewiesene belgische Staatsbürger sind heute Morgen um 05.30 Uhr mit einer Maschine der deutschen Fluggesellschaft 'Lufthansa' zurückgeflogen worden", sagte der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Didier Seeuws, in Brüssel. Belgien sei über die Gründe der Ausweisung nicht informiert worden.

Das belgische Außenministerium hatte bereits am Donnerstag gegen die Maßnahme der israelischen Behörden protestiert. Über weitere Schritte sei noch nicht entschieden, sagte Seeuws. Die Gruppe war nach eigenen Angaben nach ihrer Ankunft am Donnerstag bei der Einreisekontrolle festgenommen worden. Unter den Ausgewiesenen ist nach Angaben des belgischen Außenamtes auch der Vorsitzende eines belgisch-palästinensischen Vereins, Pierre Galand.

Gespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Israel und Belgien sind besonders gespannt, seitdem der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon in Brüssel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Ein Gericht in Brüssel hat die in Zusammenhang mit den Massakern in den libanesischen Palästinenser-Flüchtlingslagern Sabra und Shatila eingebrachte Klage für unannehmbar erklärt. In Belgien könne nicht Anklage wegen Straftaten erhoben werden, die in anderen Ländern verübt wurden, solange der mutmaßliche Täter nicht in Belgien gestellt werde. Der Fall soll vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden.

Eine Gruppe von Überlebenden des Blutbads hatte in Belgien Klage gegen Sharon eingereicht, der vor zwanzig Jahren als Verteidigungsminister die israelische Libanon-Invasion befehligt hatte. Belgien hat 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rücktritt 1983

Wegen der vom Obersten Gerichtshof Israels festgestellten Mitverantwortung der israelischen Armee bei den von rechtsgerichteten libanesischen Falange-Milizen angerichteten Massakern in Sabra und Shatila hatte Sharon 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten müssen. Im vergangenen Jänner kam in Beirut der libanesische Ex-Minister und ehemalige maronitische Milizführer Elie Hobeika bei einem Autobombenanschlag ums Leben. Hobeika, der maßgeblichen Anteil an den Massakern von Sabra und Shatila hatte, war bereit, sich vor der Justiz zu verantworten und in Belgien auszusagen. Die libanesische Regierung hat den israelischen Geheimdienst Mossad für die Ermordung Hobeikas verantwortlich gemacht. (APA/dpa)