Wien - Für eine Intensivierung der Koalitionsgespräche hat sich am Freitag Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) ausgesprochen. Die Wirtschaft erwarte, "dass man bei den aktuellen Koalitionsgesprächen jetzt zur Sache kommt. Die atmosphärischen Kontakte und Aufwärmrunden haben stattgefunden, jetzt gilt es, an die Kernthemen heranzugehen", sagte Leitl in einer Aussendung.

Entscheidend für die Regierungsbildung ist nach Ansicht Leitls, "welche Parteien von der Kompetenz und dem notwendigen Reformwillen zu einem Regierungseintritt in der Lage sind". Zugleich müsse es für jede Partei bei einer Koalitionsbildung auch "eine klare Ausrichtung auf Beständigkeit und Handschlagfähigkeit" geben. "Verlässlichkeit ist ein zentraler und wichtiger Begriff." Wenn man bedenkt, dass die EU-Erweiterung in den kommenden Jahren die nationale Politik Österreichs über weite Strecken bestimmen wird, so verlange allein dieser Umstand "einen langen Atem, um die Chancen zu nutzen und die Risken zu vermeiden. Wer hier in Selbstzweifel und Reformunwillen verharren will, sollte nicht mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln, sondern wäre in der Opposition besser aufgehoben."

Für alle Parteien gehe es jetzt darum, so Leitl, eine "klare Reformbereitschaft etwa bei den großen Brocken Verwaltung, Pensions- und Gesundheitssystem zu demonstrieren. Nur dadurch kann die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates abgesichert und darüber hinaus der Spielraum für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort erweitert werden."

Fest steht für Leitl, dass für jede neue Regierung - egal welche Parteien sie auch immer bilden werden - im neuen Jahr "eine Ausrichtung auf niedrigere Steuern und Abgaben sowie tief greifende Reformen etwa im Pensions- und Gesundheitssystem unabdingbar sind". An der Spitze jedes Regierungsprogramms müsse "die politische verbindliche Zusage stehen, die Bürger und ihre Wirtschaft von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten zu entlasten, damit Österreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Daher dürfen wir bei den Staatsausgaben nicht die Zügel schleifen lassen. Hier den Hebel anzusetzen, wird keiner Regierung im neuen Jahr erspart bleiben - mit dem schwersten Rucksack können wir auf Dauer nicht unter den schnellsten Läufern sein. "

Die EU-Erweiterung ist nach Ansicht Leitls das beste Konjunkturbelebungsprogramm für Österreich. "Und die Wirtschaftskammern werden als Betreuer und Begleiter mithelfen, dass die heimischen Betriebe ihre Chancen nutzen können." (APA)