Wien - Für die Grünen ist das Papier der Pensionsreformkommission keine Grundlage, um über die Pensionsreform zu reden, betonte die stv. Bundessprecherin Madeleine Petrovic am Freitag. Dies sagte sie dem "Wahlsieger" und "vermutlich sicheren" Regierungsmitglied ÖVP - wobei sie davon ausging, dass die Grünen "vermutlich aus der Opposition heraus" über die Pensionsreform reden werden. An dem Kommissions-Papier kritisierte Petrovic: Es gehe an den eigentlichen Problemen vorbei und enthalte nur Vorschläge, die das "König Drosselbart-Modell" fortschreiben und die Situation der Frauen nicht verbessern.

"Geh schnell, weil es kann nur schlechter werden"

"Das Wichtigste ist, Torschlusspanik zu verhindern", die die Menschen früh in Pension treibt, betonte Petrovic. Mit den jahrelangen Erklärungen, das Pensionssystem stehe akut vor dem Bankrott, geschehe das Gegenteil - und sie würden auch nicht stimmen. Aber sie hätten den jungen Menschen das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem genommen, so dass viele von ihnen nicht mehr bereit seien, dafür Beiträge einzuzahlen. Außerdem werde, selbst im Bereich der Ministerien, Druck auf ältere ArbeitnehmerInnen - ab 40 Jahren sei frau/man heute ein/e solche/r - ausgeübt nach dem Motto: "Geh schnell, weil es kann nur schlechter werden."

Existenzsicherung

Um das Vertrauen in das Pensionssystem wieder zu stärken und gleichzeitig das Problem der nicht eigenständig abgesicherten Frauen in den Griff zu bekommen, fordern die Grünen eine existenzsichernde Mindestpension für alle älteren Menschen, also eine Grundsicherung. Die Vorschläge der Kommission zielten aber nur darauf ab, dass die Menschen später in Pension gehen und die Pensionen linear gekürzt werden. "Das lindert überhaupt kein Problem", betonte Petrovic.

Weg vom "König Drosselbart-Prinzip"

Für die Probleme der Frauen, die entweder keinen eigenständigen Pensionsanspruch oder eine wesentlich geringe Pension als die Männer haben, sei von der Kommission nur die Ausweitung der Pensions begründenden Kindererziehungszeiten vorgeschlagen worden. Das sei aber "nur Augenauswischerei", die das "König Drosselbart-Prinzip" fortschreibe - nämlich, dass die beste Absicherung für die Frau ein wohlhabender Mann sei, kritisierte Petrovic. Sie forderte neben der Grundsicherung Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben wie ergänzende arbeitsmarktpolitische Programme zur Erleichterung des Wiedereinstiegs und ein flexibles Karenzkonto mit einem Fixbetrag für frei wählbare Karenzzeiten. Nach dem Motto "je kürzer desto höher" soll es quasi kürzere Berufsunterbrechungen für Kinder- und Altenpflege durch eine Absicherung auf dem Niveau des vorigen Erwerbseinkommens belohnen.

Finanzierung durch "Einschleifen" der höchsten Pensionen

Finanzieren könnte man die Vorschläge der Grünen mit einem "Einschleifen" der höchsten Pensionen, so Petrovic. Freilich nicht bestehender Pensionen, sondern unter Einhaltung des Vertrauensschutzes nach einem kalkulierbaren Stufenplan "2050+". Dass das Pensionsniveau in Österreich zu hoch sei, wie die Kommission behauptete, stimme so nicht: Vielmehr gebe es eine breite Streuung, von "sehr sehr gut Abgesicherten" wie z.B. Sektionschefs und andererseits sehr niedrigen Pensionen bis zu den überhaupt nicht abgesicherten Frauen.

Petrovic appellierte - angesichts der "Horrorpropaganda" der ÖVP gegen die Grünen im Wahlkampf - dafür, dass alle Parteien gemeinsam ein "Pensionsmodell 2050+" erarbeiten und das Thema nicht genützt wird, um politisches Kleingeld zu machen. (APA)