Wien - "Amerikanische Militärflugzeuge durchfliegen Tag und Nacht teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum", schreibt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in der "Presse". Die Flugzeuge flögen in Richtung Irak. Seine Kritik: Regierung und Draken blieben am Boden. "Wer nichts sehen will, muss nur wegschauen", so Pilz weiter. Im Ministerium habe er aber eine Bestätigung für diese Vorgänge erhalten.

Dazu, ebenfalls in der "Presse", der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf: "Ich weiß nicht, wen er gefragt hat, die zuständigen Stellen sicher nicht." Am Freitag hätten drei US-Flugzeuge Österreich überquert. Seit 16. Dezember waren es 181 genehmigte US-Flüge.

Pilz: Verteidigungsministerium bestätigt Überflüge

Vor allem aus Tirol und Oberösterreich würden sich Berichte über zahlreiche Überflüge abseits der normalen Routen häufen, so Pilz in der Kolumne. Eine Nachfrage im Verteidigungsministerium habe die Bestätigung erbracht: "Ja, die Amerikaner fliegen rund um die Uhr. Es geht Richtung Irak." Verteidigungsminister und Außenministerin würden die Details kennen. Sie wüssten, wie viele Flüge angemeldet und wie viele unangemeldet Österreich queren. "Sie können längst dokumentieren, dass die meisten Stealth-Nighthawk-Bomber, die für die erste Angriffswelle auf Bagdad vorgesehen sind, Österreich schon überquert haben", so Pilz.

Und weiter: "Aber anders als meine grünen Freunde haben sie ihre Blicke fest auf den Boden gerichtet. Egal, was die Inspektionen ergeben - die USA ziehen in den Krieg. Bagdad soll wieder verlässlicher Satellit werden, so wie es Saddam Hussein vor rund fünfzehn Jahren selbst war. Dafür sind die USA bereit, das Völkerrecht zu brechen und die Vereinten Nationen zu missbrauchen. Die österreichische Regierung spielt mit." Die Draken blieben am Boden.

Aus Pilz Sicht müsste die Regierung dagegen jetzt "die Gesetze über die Neutralität und die Durchfuhr von Kriegsmaterial beachten". Auch ohne Abfangjäger wisse man im Verteidigungsministerium, Außenamt und Bundeskanzleramt, dass die US-Überflüge illegal seien. Darauf gebe es nur eine Antwort: "ein generelles Überflugverbot - öffentlich und ohne Hintertüren. Wer die Gesetze nicht achtet, der bricht sie". (APA)