Wien - Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, hat am Samstag erneut Parallelverhandlungen der ÖVP mit anderen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung abgelehnt. "ÖVP-Chef (Wolfgang) Schüssel wird sich entscheiden müssen, mit wem er in Regierungsverhandlungen eintreten will", sagte sie in einer Aussendung. Auch FPÖ und Grüne sind gegen Parallelverhandlungen. Solche sind laut Bures "unverständlich und kontraproduktiv".

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hingegen hat gestern betont, Schüssel müsse ausloten, mit welchem Partner er die notwendigen "mutigen Schritte" für die Zukunft umsetzen kann. Andere Parteien sollten aus diesen Gesprächen erst dann aussteigen, wenn sie bestimmte Maßnahmen ihren Wählern nicht zumuten könnten.

Bures empfahl heute der ÖVP "den Neujahrsvorsatz, sich nicht einzubunkern und klar zu sagen, wofür sie eintritt". Für die SPÖ seien die zentralen Reformprojekte eine Staatsreform, die zu nachhaltiger Effizienz in der öffentlichen Verwaltung führt, eine Reform des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens, die zu Gerechtigkeit zwischen den Pensionssystemen führt, eine Reform des Gesundheitswesens, die zum Ziel hat, dass die ÖsterreicherInnen unabhängig vom Einkommen eine möglichst hochwertige Gesundheitsversorgung haben und eine Reform des Bildungssystems.

Rauch-Kallat kontert

Bevor die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, Forderungen an die ÖVP stellt, sollten die Sozialdemokraten erst untereinander einig werden, ob sie überhaupt verhandeln wollen, antwortet ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat auf die Aussagen Bures. "Dieser Meinungsbildungsprozess scheint innerhalb der SPÖ noch nicht abgeschlossen zu sein", glaubt sie, weil noch noch nicht klar sei, ob Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer vom Parteivorstand den Auftrag für ernsthafte Verhandlungen bekommt.

"Die ÖVP hat im Wahlkampf klar gesagt, wofür sie steht: Für ein ausgeglichenes Budget über die Dauer der Legislaturperiode, für die nachhaltige Sicherung und Reform des Pensionssystems und für die Sicherung und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems", so Rauch-Kallat. Der SPÖ müsse bewusst sein, dass diese "dringend notwendigen" Reformen auch mit unpopulären Maßnahmen verbunden seien, die "gebetsmühlenartige" Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren und Ambulanzgebühren allein sei dafür zu wenig und verschärfe zudem noch die Problemlage.(APA)