Innsbruck - Das Transitforum Austria-Tirol (tfA) hat am Sonntag Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FP) aufgefordert, beim Silvester-Sonderverkehrsministerrat in Brüssel "keinem Vorschlag der Dänen zustimmen, der den Kriterien der ,Reduktion der Transitfahrten zur Erreichung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung' nicht entspricht". Österreich sei in den letzten Jahren immer wieder "Kompromisse" eingegangen, die "ausschließlich zulasten der österreichischen Bevölkerung getroffen wurden", meinte tfA-Chef Fritz Gurgiser.

Diese Kompromisse hätten dazu geführt, dass die Transitfahrten seit dem Basisjahr 1991 von 1,06 Millionen auf heuer rund 1,75 Millionen schnellen konnten, erklärte Gurgiser in einem an den Minister gerichteten Brief. Damit müsse jetzt "Schluss sein".

Wie berichtet haben die EU-Botschafter trotz mehrtägiger Verhandlungen in der Woche vor Weihnachten keinen Ökopunkte-Kompromiss zustande gebracht. Der ursprüngliche dänische Vorschlag - eine Verringerung der Ökopunkte von 40 Prozent des Ausgangswertes von 1991 für das Jahr 2004 auf 35 Prozent im Jahr 2006 - scheiterte am Widerstand Italiens. Österreich hätte dieser Version zugestimmt, die auch vorgesehen hätte, dass schadstoffärmere, so genannte Euro-4-Lkw, ab 2005 von der Ökopunkteregelung ausgenommen sind.

Ein in der Folge von den Dänen vorgelegter neuerlicher Kompromiss brachte aus österreichischer Sicht eine Verschlechterung und wurde daher abgelehnt. Damit war das Thema auf Diplomatenebene abgeschlossen und wurde an die Politiker weitergereicht. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2002)