St. Pölten - Landeshauptmann Erwin Pröll (V) lässt weiterhin seine Präferenz für eine ÖVP-SPÖ-Koalition auf Bundesebene durchklingen, sieht allerdings "Unsicherheit" und "Orientierungslosigkeit" bei den Sozialdemokraten. Einer Neuauflage von Schwarz-Blau tritt er mit "Distanz und Skepsis" gegenüber. Eine Minderheitsregierung sei zwar eine Option, aber "nicht die Lieblingsoption", so Pröll in der jüngsten Ausgabe der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN).

Der FPÖ tritt der Landeshauptmann kritisch gegenüber. "Das Intrigantentum und der Zerfall der niederösterreichischen Freiheitlichen begründen meine Distanz und Skepsis", sagte er im NÖN-Gespräch.

"Eigenartig" sei das Verhalten der SPÖ. Hürden, die aufgestellt würden, ließen tief blicken. In diesem Zusammenhang "unverständlich" ist für Pröll die Forderung der Sozialdemokraten, dass die ÖVP mit niemand anderem verhandeln solle. Das widerspreche dem Auftrag des Bundespräsidenten. Außerdem sei es in einer Demokratie undenkbar, einer Partei vorzuschreiben, dass sie mit keiner anderen spreche. Pröll wertet das als Signal "der Unsicherheit, der Angst, der tiefen Irritation und der Orientierungslosigkeit der SPÖ".

Hoffen auf Langthaler

Was die Grünen betrifft, hofft Pröll noch auf ein "gewichtiges Wort" von Monika Langthaler, die zwar keine politische Funktion mehr innehabe, aber noch immer über großen Einfluss verfüge. Bundessprecher Alexander Van der Bellen habe sich von den "Linken" in seiner Partei zurückpfeifen lassen.

Pröll abschließend: "Wenn sich alle verweigern, die Einzigen, die sich nicht verweigern, unkalkulierbar sind, dann rückt das Wort Minderheitsregierung immer mehr in den Vordergrund." Es handle sich dabei jedoch um den allerletzten Ausweg. Er wünsche sich eine stabile, breite Regierung, die Konstanz und Reformen garantiere, so der Landeshauptmann.

FPÖ muss "noch sehr viel an sich arbeiten"

Er wolle der FPÖ "die Chance auf Verlässlichkeit nicht absprechen". Die Freiheitlichen müssten allerdings "noch sehr viel an sich arbeiten, um tatsächlich ein handfester Partner werden zu können", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) am Montag im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich. Er wollte nicht ausschließen, im Parteivorstand gegen Schwarz-Blau zu stimmen, auch wenn VP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diese Variante vorschlagen sollte.

Wenn es notwendig sei, finde er stets "klare Worte" und treffe "klare Entscheidungen", betonte Pröll. Das werde er "ganz sicher auch in der Phase der Regierungsbildung" tun.

Der SPÖ muss laut dem Landeshauptmann klar sein, dass sie mit mehr als 36 Prozent der Stimmen "staatspolitische Verantwortung" habe. Es gebe nun eine Phase, "wo Parteitaktik nichts verloren hat, sondern die Staatsräson das Sagen haben muss".

Im Hinblick auf die NÖ Landtagswahl in drei Monaten will sich Pröll "nicht irritieren" lassen, "wenn die Mitbewerber schon in den Wahlkampf einsteigen. Die einen plakatieren, die anderen intrigieren. Wir werden konsequent weiterarbeiten", kündigte der Landeshauptmann an.

Was die immer wiederkehrende Diskussion um eine Verkleinerung der Landtage betrifft, so will Pröll diese Frage "leichtfüßig angehen". Man solle "sehr strenge Maßstäbe anlegen, wenn es darum geht, zu prüfen, ob tatsächlich die Landtage in dieser Größenordnung, wie sie heute österreichweit bestehen, auch in Zukunft notwendig sind".

(APA)