Wien - FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer will für Reformen auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen. "Wenn Österreich wirklich weiter reformiert werden soll, dann wird eine Reformbewegung nicht nur auf der Ebene einer allfälligen blau-schwarzen Bundesregierung passieren können, sondern es wird auch sehr viel daran liegen, ob die Landeshauptleute dann bereit sein werden, diese notwendigen Reformen auch mitzutragen", sagte Schweitzer am Montag in einer Aussendung.

Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP werde es um klare Inhalte gehen müssen, die dann auch die Länder mitzutragen hätten. Der FPÖ-Klubobmann nannte in diesem Zusammenhang Reformen im Bereich des Pensions- und Gesundheitssystems, eine grundlegende Verwaltungsreform, Bekämpfung der Schwarzarbeit und schärfere Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch, die in die Verhandlungen einfließen würden.

"Es wird sich zeigen, ob auch die Länder so reformfreudig sind, ob sie Einsparungen mittragen wollen, oder ob sie - wie in der letzten Legislaturperiode - gegen den Bund anfahren. In Wahrheit hat der Opportunismus mancher VP-Landeshauptleute Sand in das Getriebe dieser blau-schwarzen Koalition gebracht", sagte Schweitzer. Ein künftiger Koalitionspakt mit der ÖVP würde somit "eine klare freiheitliche Handschrift aufweisen, damit dieser eingeschlagene Reformweg auch beibehalten werden kann", meinte der Klubobmann. (APA)