Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum Jahreswechsel umfassende Reformen mit harten Einschnitten in Deutschland angekündigt. In einem während seines China-Besuchs aufgenommenen ARD-Interviews sagte er: "Wir sind am Beginn eines harten Weges. Wir werden ihn erfolgreich zu Ende gehen."

Schröder bestätigte, dass im Kanzleramt ein Strategiepapier für Reformen der Sozialsysteme vorliege. Wie DER STANDARD berichtete, sieht es mehr Eigenbeteiligungen bei der Gesundheit und den Pensionen sowie Einschnitte bei den Arbeitslosen vor, um die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. "Das soll schon eine Richtung angeben", sagte Schröder zu dem Papier. Er bestätigte auch, dass darin die Marschrichtung für die Gesundheitsreform angegeben sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, ebenfalls SPD, hatte bisher die im Papier vorgeschlagenen Beitragsrabatte für Versicherte, die selten einen Arzt besuchen, abgelehnt.

Bewusstseinswandel

Mit Blick auf Widerstand gegen Reformen forderte Schröder einen Bewusstseinswandel. "Wir müssen Mentalitäten in Deutschland ändern." Deutschland könne nur ein reiches Land bleiben, "wenn jeder nicht auf den anderen zeigt, sondern bei sich selbst zu Veränderungen bereit ist". Der SPD-Chef räumte ein, dass Reformen für bestimmte Gruppen schmerzhaft würden. "Das ist so." Nur wenn die Deutschen zu Veränderungen fähig seien, "werden wir die Substanz des Sozialstaates in einer veränderten Welt erhalten können".

Zugleich verteidigte Schröder die nach der Wahl eingeleiteten Steuer- und Abgabenerhöhungen. Nur so hätten die Löcher im Haushalt und in den sozialen Sicherungssystemen gestopft werden können. (afs, Der Standard, Printausgabe, 31.12.2002)