Wien - SP-Europasprecher Caspar Einem sprach von einem "dürftigen Ergebnis" des Transit-Gipfels in Brüssel und von einem "Armutszeugnis für die österreichische Verkehrspolitik". Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe sich zweifellos nicht rechtzeitig um Partnerschaften innerhalb der Europäischen Union bemüht, kritisierte Einem im Pressedienst seiner Partei. Österreich habe sich mit den wiederholten Veto-Drohungen und seinem Verzicht auf partnerschaftliche Politik innerhalb der EU "leider in eine sehr schwierige Position begeben, die kein besseres Ergebnis zuließ."

"Dank der dänischen Präsidentschaft und der schließlich doch gegebenen Bereitschaft Griechenlands, einem Kompromiss zuzustimmen, wurde nur ein Ergebnis erzielt, das besser ist, als gar keines", kritisierte Einem. "Die transitgeplagten AnrainerInnen könne sich für diese schwache Leistung bei Verkehrsminister (Mathias) Reichhold und Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel bedanken", sagte Einem.

Grüne: Koppelung der Transitfrage mit EU-Erweiterung ein Fehler

Die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, hat es als Fehler der Bundesregierung bezeichnet, die für Österreich so wichtige Transitfrage mit der EU-Erweiterung zu koppeln. Auch seitens des dänischen EU-Vorsitzes sei es ein Fehler zu glauben, dass man am 31.12. Probleme lösen könne, die man das ganze Jahr nicht angegriffen habe. Der heutige Sondergipfel der Verkehrsminister der Brüssel sei klar gescheitert. Österreich befinde sich jetzt in einer schwierigen Situation, da auch im ersten Halbjahr 2003 unter griechischer EU-Präsidentschaft eine Lösung des Transitproblems nicht wahrscheinlich sei, erklärte Lichtenberger am Dienstag.

Die Grüne Verkehrssprecherin bedauerte, dass durch diese beiden Fehler viel Zeit für inhaltliche Diskussion verloren gegangen sei. In Österreich habe es in der Transitfrage durch die ständigen Ministerwechsel im Verkehrsressort zwei Jahre lang Stillstand gegeben. Lichtenberger warnte ausdrücklich davor, die schadstoffärmeren Euro-4-Lkws von der Ökopunkteregelung auszunehmen. Die Emissionen der Euro-4-Lkws seien bisher nur im Labor getestet, vom tatsächlichen Schadstoffausstoß "weiß man noch nichts". Die Transitregionen Tirols hätten bereits heute eine Schadstoffbelastung wie europäische Großstädte.

Tiroler Landeshauptmann für gemeinsame Strategie

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) hat sich nach dem gescheiterten EU-Sonderverkehrsministerrat für eine gemeinsame Strategie ausgesprochen. Es sollten alle Möglichkeiten auf rechtlicher Basis ausgelotet werden. Zu prüfen sei zudem die Frage der Wegekostenrichtlinie. Das Thema Transit wolle er auch in der Landesregierung erneut zur Sprache bringen und darüber beraten, teilte ein Sprecher des Landeshauptmannes mit. Transitforum zufrieden

Zufrieden mit der Haltung von Verkehrsminister Reichhold in der Transitfrage hat sich am Dienstag das Transitforum Tirol-Austria gezeigt. Man sei "froh darüber, dass Reichhold dem Druck aus der eigenen Regierung ebenso wie dem Druck der anderen Verhandler" nicht nachgegeben habe.

Reichhold scheine erkannt zu haben, dass zumindest in mehreren österreichischen Transittälern "der Zeiger der Uhr tatsächlich auf 5 nach 12" stehe. "Wir sind nicht ungehalten darüber, dass es den Dänen und anderen nicht gelungen ist, die freie Fahrt für Transitlaster versteckt durchzusetzen", sagte Obmann Fritz Gurgiser. Die Mitgliedstaaten müssten nun "vehement" die EU-Kommission als "selbst ernannte Hüterin der Verträge" unter Druck setzen, damit "endlich" Maßnahmen im Bereich Kostenwahrheit oder Liberalisierung der Eisenbahn vorgeschlagen und auch umgesetzt würden.

Das Transitforum werde federführend in Zusammenarbeit mit den anderen österreichischen, bayerischen und Südtiroler Initiativen in den nächsten Wochen einen eigenen Vorschlag ausarbeiten und in direkte Verhandlungen mit der griechischen Präsidentschaft beziehungsweise dem griechischen Verkehrsminister Verelis treten. (APA)