Moskau - Russland hat die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Tschetschenien ab Mittwoch für beendet erklärt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau sagte am Dienstag, es sei unmöglich gewesen, mit den anderen OSZE-Mitgliedstaaten über ein neues Mandat einig zu werden. Nicht alle Länder schätzten die "neue Situation" in der Nordkaukasusrepublik richtig ein.

Mitte Dezember konnte sich der Ständige Rat der OSZE nicht über die Frage einer Verlängerung der Mission in Tschetschenien einigen. Die Regierung in Moskau forderte, das Mandat der OSZE in der Kaukasusrepublik neu festzulegen. Nach dem Willen der russischen Regierung, die den Tschetschenien-Konflikt als innere Angelegenheit ansieht, soll die OSZE lediglich die humanitäre Hilfe koordinieren und sich nicht an der Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Konflikt beteiligen.

Die westlichen OSZE-Mitglieder wollen die Mission dagegen auch einsetzen, um die Achtung der Menschenrechte zu überwachen. Die russische Armee wird beschuldigt, die Menschenrechte in Tschetschenien massiv zu verletzen. Moskau bekämpft die Unabhängigkeitsbestrebungen der nordkaukasischen Republik mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung mit harter Militärgewalt. Der OSZE gehören 55 Länder an. (APA/AFP)