Ankara - Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat am Dienstag den Weg für den Vorsitzenden der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, an die Spitze der Regierung frei gemacht. Der Präsident beurkundete nach offiziellen Angaben in Ankara die entsprechenden gesetzlichen Änderungen, die das Parlament durch einen Beharrungsbeschluss bestätigt hatte. Die Nationalversammlung hatte damit Sezers Veto überstimmt. Der Staatspräsident hätte theoretisch noch die Möglichkeit gehabt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, dessen Vorsitzender er vor seiner Wahl im Jahr 2000 gewesen war, oder eine Volksabstimmung anzuordnen.

Erdogan konnte bisher nicht türkischer Regierungschef werden, weil er 1998 wegen Verstoßes gegen die laizistischen Staatsprinzipien verurteilt worden war. Deshalb durfte er bei der Wahl im November nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Ministerpräsident ist derzeit als "Platzhalter" sein enger Vertrauter Abdullah Gül. Nun kann sich Erdogan für eine Nachwahl im Wahlkreis Siirt am 9. Februar aufstellen lassen. Als Abgeordneter stünde dem 48-Jährigen dann das Amt des Ministerpräsidenten offen. Präsident Sezer hatte sein ursprüngliches Veto gegen die Gesetzesänderung damit begründet, dass diese "auf eine Person" zugeschnitten sei. (APA)