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Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wien - Dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau fällt am Integrationsvertrag, der am ersten Jänner in Kraft getreten ist, vor allem seine Kleinlichkeit auf: "Europa wächst zusammen, die Welt wächst zusammen, und die politisch Verantwortlichen reagieren erstaunlich klein und ängstlich. Die Republik hat hier recht kleine Brötchen gebacken." Von jeder neuen Regierung, egal wie sie aussehe, sei daher eines vor allem anderen zu erwarten, sagt Landau im Gespräch mit dem STANDARD: "Mehr Mut, mehr Weitsicht, mehr Sensibilität. Bei sinnvoller Integration muss es um wesentlich mehr gehen als um Deutschkurse."

Gelungene Integration ruhe auf vier Säulen: "Arbeit, Familie, soziale Absicherung, politische Partizipation." Es gehe auch um wesentlich mehr "als Polizei und Sicherheit", so Landau weiter: "Es wäre gut, einen Integrationsbeauftragten bei der Regierung zu bestellen oder ein Staatssekretariat für Migrationspolitik einzurichten. Die Frage ist: Braucht Integration nicht Kreativität und Fantasie? Könnte hier nicht auch ein Staatspreis für Integration etwas Anregendes sein?"

Aufenthalt und Arbeit

Neben seiner grundsätzlichen Kritik unterstreicht Landau jedoch, dass es durchaus Verbesserungen im Integrationspaket gebe, etwa beim Arbeitszugang. Ein Manko bestehe jedoch weiter: "Eine vollständige Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigung ist notwendig. Wer legal hier lebt, muss auch legal hier arbeiten können. Da sind erste Schritte gelungen, aber beim Familienzuzug sind noch Hürden im Gesetz." Das Recht auf Familie sei "nicht quotenfähig", betont Landau: "Die Familienzusammenführung gehört herausgenommen. Rasch und dringend wäre es, mit einer Sonderquote die, die seit Jahren darauf warten, hierherkommen zu lassen."

Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, findet es "grundsätzlich gut ist, dass Leute Deutsch lernen". Die überfüllten Kurse zeigten, dass es durchaus Interesse daran gebe, aber: "Es hat keinen Sinn, da mit schwarzer Pädagogik zu drohen, die Sanktionen vorsieht, wenn der Kurserfolg nicht da ist. Da kennen wir die Beispiele aus den Niederlanden, wo positive Anreize gesetzt werden - etwa die frühere Verfestigung des Aufenthalts und das passive Wahlrecht. Das gibt es bei uns alles nicht, deshalb ist von Vertrag keine Rede."

Chalupka fordert "ein Angebot, dass es wirklich ermöglicht, Deutsch zu lernen. Kein Mensch kann mit hundert Stunden eine Sprache lernen." Auch hier sei auf das Beispiel der Niederlande zu verweisen: "Dort sind es 600 Stunden, in Deutschland wird noch mehr überlegt." Noch klüger wäre es, wenn der verpflichtende Deutschkurs "mit einer Orientierung am Arbeitsmarkt verbunden und einem dadurch erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden wäre". (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2003)