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Grenzschutz-Übung des Bundesheeres im Burgenland

Foto: APA/Bundesheer/Lechner

Wien - Auch wenn Österreichs Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien der EU beitreten, bleibe die Schengen-Grenze weiterhin aufrecht, betont Innenminister Ernst Strasser im Gespräch mit dem STANDARD.

"Die Grenzsicherung bleibt auch weiterhin ein Kernbereich des Innenministeriums", sagt er. "Wir müssen und sollen Österreichs Sicherheit an den Grenzen auch die nächsten Jahre gewährleisten." Strasser rechnet damit, dass die Schengen-Grenze frühestens zum Ausgang dieses Jahrzehnts auch tatsächlich an die Außengrenze der EU verschoben wird. Am ehesten sei noch Slowenien mit den Sicherheitsstandards der EU kompatibel. Der Innenminister hält es daher für möglich, dass Slowenien schon früher in die Schengen-Grenze integriert wird.

Derzeit hat das Innenministerium fast 3000 Grenzgendarmen im Einsatz. Ein Ausbau der Grenzgendarmerie im Bereich des Innenministeriums kommt für Strasser nicht infrage. "In acht bis zehn Jahren ist die Schengen-Grenze weg. Da haben wir, was den Personalabbau betrifft, ohnedies ein Nadelöhr bei der Gendarmerie." Daher sei das Bundesheer von entscheidender Bedeutung. "Ich bin froh, dass der Assistenzeinsatz verlängert wurde."

Ein prinzipieller Personalabbau bei der Exekutive kommt für Strasser derzeit nicht infrage. "Der Plafond im exekutiven Außendienst ist erreicht. Im Bereich der Verwaltung kann man noch reden. Das hängt vom Aufgabenbereich ab. Meldeamt und Passamt sind schon ausggegliedert, ab Februar kommt auch das Fundamt weg. Wir haben aber ohnedies bereits zehn statt der vorgeschriebenen drei Prozent eingespart." Bei seinen letzten Budgetverhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien sie sich schon weitgehend einig gewesen. Strasser: "Der Unterschied lag im Bereich von mehreren Dutzend Millionen Euro."

Im Innenressort, den Landesgendarmeriekommanden und in der Bundespolizeidirektion seien die Reformen abgeschlossen. Jetzt soll eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei und Gendarmerie folgen - an deren Ende eine Verschmelzung beider Wachkörper stehen könnte, was Strasser aber nicht so dezidiert aussprechen will. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2003)