Der Radiosender der slowenischen Minderheit in Kärnten, Radio dva, sendet vorerst bis Ende März weiter, erklärte Geschäftsführer Marjan Pipp am Donnerstag. Mit Ende 2002 hatte der ORF die Kooperation und damit die finanzielle Unterstützung für Radio dva eingestellt. die Belegschaft arbeitet daher derzeit ohne Honorar. Nun soll eine Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat eingebracht werden. Pipp bekräftigte außerdem seine Forderungen an die Bundesregierung.

Solidaritätsaktion

Der Sachaufwand für den Weiterbetrieb des Senders sei durch eine Solidaritätsaktion der slowenischen Organisationen, Institutionen und Vereine in Kärnten für drei Monate abgedeckt, sagte Pipp bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Die fünf angestellten Mitarbeiter seien gekündigt, hätten sich jedoch bereit erklärt, den Sender fürs Erste ehrenamtlich weiter zu betreiben. Pipp sieht in der Aufkündigung der Kooperation durch den ORF eine Verletzung des ORF-Gesetzes, und zwar konkret des Paragrafen Fünf. "Dieser besagt eindeutig, dass wir das Recht auf ein ganztägiges slowenischsprachiges Programm haben", so Pipp. Das Gesetz sieht in diesem Paragrafen "angemessene Anteile" an Volksgruppenprogramm vor.

Unterschriftensammlung

Handlungsbedarf sehe man aber nicht beim ORF, sondern in erster Linie bei der Bundesregierung bzw. bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). In den vergangenen zwei Wochen seien bereits 5.000 Unterschriften für den Fortbestand von Radio dva gesammelt worden, die man dem Bundeskanzler überreichen wolle. Parallel dazu will Pipp mit einer Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat eine rechtliche Klärung herbeiführen.

Hungerstreik geplant

Redakteurin Marica Stern-Kusej begründete die Entscheidung der Belegschaft, ohne Bezahlung zu arbeiten, damit, dass man vier Jahre Aufbauarbeit nicht zerstören wolle: "Wenn wir jetzt den Betrieb einstellen, müssten wir bei einer positiven Entscheidung praktisch wieder von vorne anfangen." Bestärkt sei man auch durch die enorme Solidarität worden, die man durch die Hörerschaft in den vergangenen Wochen erfahren habe. Für den Fall, dass es bis Ende Jänner keine Lösung für den Fortbestand von Radio dva gibt, wollen die fünf Redakteure in einen Hungerstreik treten. "Wenn man uns aushungern will, dann wird man das auch an uns sehen", so Stern-Kusej.

"Nichts Unmögliches oder Unrealistisches"

Redakteur Bojan Wakounig verwies darauf, dass man nichts Unmögliches oder Unrealistisches fordere, sondern eigentlich nur das, was der Volksgruppe laut Gesetz auch zustehe. Wakounig: "Ich halte es aber für absolut unzulässig, die Frage von Radio dva mit anderen Volksgruppenfragen wie etwa den Ortstafeln zu verknüpfen." Dies sei von der Politik immer wieder gemacht worden, so habe Bundeskanzler Schüssel vergangenen Sommer bei einer Konsenskonferenz zur Ortstafelproblematik die gesicherte Finanzierung des Radiosenders zugesagt, wenn die Volksgruppe sich mit der Aufstellung von 100 zweisprachigen Ortstafeln zufrieden gebe. (APA)