Wien - Die Republik Österreich hat am Silvestertag im Streit um die Zuständigkeit für das Verfahren um die Rückgabe von sechs während der NS-Zeit enteigneten Klimt-Bildern aus der Österreichischen Galerie an die Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann in den USA eine Berufung eingebracht.

Die Republik beeinsprucht damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes in San Francisco (US Court of Appeals for the Ninth Circuit), nach der auf Grund einer von der Klägerin behaupteten Verletzung des Völkerrechts durch die Republik Österreich eine Zuständigkeit der US-Gerichte in diesem Fall bestehe.

Die Berufung unterliege einem Zulassungsverfahren, das Gericht müsse sie nicht annehmen, schilderte Gottfried Tomann von der Finanzprokurator am Donnerstag dieses Spezifikum des US-Rechtssystems. Sollte das Gericht die Berufung ablehnen, gebe es noch die Möglichkeit einer Revision vor dem US-Supreme Court. Aber auch dieser müsse eine Berufung nicht annehmen.

(Anm.: Auf Grund von Erfahrungswerten wird angenommen, dass beide Instanzen die Berufung kaum annehmen werden.)

"Massive Fragen der Staaten-Immunität"

Begründet wurde die jetzige Berufung von Seiten der Republik Österreich mit der "Singularität dieser Entscheidung", die eine neue Zuständigkeit in den USA begründet habe und weit über den Anlassfall hinausgehe. Es stünden "massive Fragen der Staaten-Immunität" zur Diskussion. Die Entscheidung für die Zuständigkeit der US-Gerichte in einem Anlassfall vor 1952 stehe dem "Foreign State Immunity Act" entgegen, wo die völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten geregelt werde, argumentiert Tomann.

In diesem gebe es zwar auch Aufhebungsgründe für die Immunität, etwa, wenn der ausländische Staat in den USA Geschäfte mache. Dass diese Ausnahmen nun mit dem Hinweis u.a. auf Internetkontakte und die konsularische Vertretung Österreichs in den USA vom US-Gericht geltend gemacht werden, bezeichnet Tomann als "massive Überinterpretierung". So werde zum Beispiel u.a. die Abrufbarkeit der Mitteilungen der Österreichischen Galerie Belvedere in den USA über das Internet als Begründung für die Zuständigkeit herangezogen, schilderte Tomann. "Dann sind die USA weltweit für alles zuständig und praktisch jeder Staat vor ein US-Gericht zu bringen", so Tomann. Dadurch würde der "Immunity Act" "ausgehebelt".

Tomann geht auf Grund der Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Fragestellungen davon aus, dass die Berufung angenommen werde. Er rechnet damit, dass innerhalb der nächsten zwei oder drei Monate mit einer Entscheidung des Gerichtes über die Berufung zu rechnen ist. Sollte die Berufung angenommen werden, ist das weitere Vorgehen noch offen. Das Gericht könnte ein Hearing ansetzen oder in der Sache selbst entscheiden, so Tomann.

Zwei Testamente und eine "Arisierung"

Im Prozess geht es um die Rückgabe der Klimt-Bilder "Adele Bloch-Bauer I", "Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)" und "Häuser in Unterach am Attersee" sowie "Amalie Zuckerkandl". Die ersten fünf davon sind im Testament von Adele Bloch-Bauer erwähnt, in dem sie ihren Mann Ferdinand bat, nach seinem Tode die Bilder der Republik Österreich bzw. der Österreichischen Galerie zu schenken.

Ferdinand Bloch-Bauer wurde in der Nazizeit aber enteignet, die Bilder noch zu seinen Lebzeiten von einem kommissarischen Verwalter an das Museum übergeben bzw. verkauft. Er hatte in seinem Testament seinen Neffen und seine zwei Nichten als Alleinerben eingesetzt. Das Gerichtsverfahren soll nun klären, ob das Testament Adele Bloch-Bauers verbindlich ist. (APA/red)