Bregenz - Für die stellvertretende ÖVP-Obfrau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ist bei den Regierungsverhandlungen noch alles offen. In einem Interview mit dem ORF Radio Vorarlberg sagte Gehrer am Donnerstag, "Schwarz-Grün wäre auch eine interessante Variante". Zur SPÖ meinte sie, "wenn wir wissen, dass die SPÖ die Reformen mit uns angeht, dann wird auch die ÖVP Zugeständnisse machen." Bei der FPÖ müsse Herbert Haupt zeigen, dass er der Parteiobmann sei, "und dass er auch wirklich der Partner ist, auf den wir uns verlassen können".

Abfangjäger sind "Sachfrage, keine Frage des Entgegenkommens"

"Wenn wir wissen, dass (Vorsitzender Alfred) Gusenbauer mit seiner SPÖ die Reformen mit uns angeht, dann wird man über die anderen Fragen reden und dann wird auch die ÖVP Zugeständnisse machen müssen", sagte Gehrer im ORF-Interview. Bei den Abfangjägern gehe es um die Frage, ob der österreichische Luftraum gesichert werden müsse oder nicht. "Das ist eine Sachfrage, keine Frage des Entgegenkommens", so Gehrer. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, außerdem habe er ein Wirtschaftskonsortium eingesetzt.

Grüne hätten sich selbst aus dem Spiel genommen

Die Grünen hätten sich selber aus dem Spiel genommen, indem sie gesagt haben, sie seien an weiteren Gesprächen nicht interessiert, meinte Gehrer. Es gehe nicht, dass man Bedingungen stellt. Dennoch wäre für die stellvertretende ÖVP-Obfau "Schwarz-Grün auch eine interessante Variante, wobei da müssen auch die Grünen zu einschneidenden Reformen in den verschiedenen Bereichen bereit sein". Die Vorschläge von Madeleine Petrovic, zur Sicherung der Pensionen eine neue Grundpension einzuführen, bezeichnete Gehrer als "wohl nicht ernst gemeint". Eine Grundpension für alle würde 400 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten, kritisierte die Ministerin.

Haupt müsse zeigen, ob die FPÖ ein verlässlicher Partner sei

Zur Situation bei den Freiheitlichen meinte Gehrer, es sei Sache des Parteiobmanns Haupt, zu zeigen, "dass er der Parteiobmann ist und dass er auch wirklich der Partner ist auf den wir uns verlassen können". Ob jemand ein verläßlicher Partner sei, das werde sich nie zu Beginn zu 100 Prozent feststellen lassen. Es könne auch bei den Grünen sein, dass die Basis bei einigen notwendigen Regierungsentscheidungen dann nicht mitgehe. "Wichtig ist es aber, dass jetzt bei den Verhandlungen, der Partner, mit dem wir verhandeln, auch das Pouvoir hat", betonte die stellvertretende Obfrau der Bundes-ÖVP.(APA)