Wien - Die SPÖ beginnt ihre heute, Freitag, und Samstag stattfindende Präsidumssitzung in St. Aegyd am Neuwalde mit einer Nachwahlanalyse des Leiters des Renner-Instituts, Karl Duffek. Gleich danach geht es ans Eingemachte: Die Verhandlungsstrategie für die Sondierungsrunde mit der ÖVP und, so ein Präsidiumsmitglied, für "eventuelle Regierungsvorgespräche" wird festgelegt.

"Wir müssen jetzt wichtige Kernpunkte festlegen, um aus der Defensive zu kommen und in die Offensive zu gehen", fordert der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider im Gespräch mit dem STANDARD. Denn offensiv sei die SPÖ derzeit wirklich nicht: "Strasser agiert ununterbrochen, die ÖVP wirft ununterbrochen Themen in die Debatte, für Bartenstein ist das Fallen der Ladenschlusszeiten ein Koalitionsbestandteil, jeder hat einen Koalitionsbestandteil."

Die SPÖ müsse dagegenhalten: "Wir haben einen Wählerauftrag für einen Kurswechsel. Daher muss man ausloten, ob die ÖVP dazu bereit ist." Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Ausbildung, Bildung sowie "der Schutz österreichischen Eigentums" und natürlicher Ressourcen seien an erster Stelle der Prioritätenliste. Weniger Scheu als die meisten seiner Kollegen zeigt Haider in Überlegungen, welche Ressorts die SPÖ in einer Koalition beanspruchen sollte: "Innen- und Außenministerium, weil es ja an und für sich Usus ist, dass das Finanzministerium der Partei zufällt, die den Kanzler stellt. Wie das die ÖVP mit Karl-Heinz Grasser löst, weiß ich nicht, weil der geht ja angeblich zu keiner Partei. Wenn die ÖVP es wie 1999 anlegt und auf einen neutralen Finanzminister beharrt, muss man eines anmerken: Grasser ist entweder ÖVP oder FPÖ oder beides, aber ganz sicher nicht neutral."

Die Regierungsbeteiligung der SPÖ hänge "von der ÖVP und ihren vertrauensbildenden Maßnahmen ab". Diese seien derzeit nicht vorhanden: "Bis Ende Jänner muss geklärt sein, ob die ÖVP zur Kurskorrektur bereit ist."


"Karten auf den Tisch"

Für die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Heidemarie Onodi steht auf der Klausur noch nicht die "Grundsatzfrage Regierung oder Opposition" an: "Wir verlangen von der ÖVP, dass sie endlich die Karten auf den Tisch legt. Dieses Vorgeplänkel dauert schon viel zu lang." Diese Klarstellung verlangt Onodi aber auch bei einem weiteren Knackpunkt einer Koalition, der Pensionsreform: "Mir ist die Position der ÖVP zu diffus. Sie besteht auf einer Reform - ohne zu sagen, wie die genau ausschauen soll. Die SPÖ wäre prinzipiell schon zu einer Pensionsreform bereit - aber die ÖVP muss ihre Vorstellungen präzisieren. Die Katze im Sack kaufen wir nicht."

Ins gleiche Horn stoßen Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und die Gewerkschaften. Die Reformvorschläge der SPÖ lägen auf dem Tisch, nun sei es an der ÖVP, endlich zu "arbeiten, statt Phrasen zu dreschen". Die roten Gewerkschafter wollen sich nicht als "Blockierer" abstempeln lassen: "Die ÖVP soll sagen, um welche Reformen es ihr geht." (kob, eli/DER STANDARD; Printausgabe, 3.1.2003)