Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Im Dezember 2002 waren es rund 280.000 Arbeitslose, 5,6 Prozent mehr als im Dezember 2001. Gegenüber November 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 45.000.

Die Arbeitslosenquote in Österreich ist damit nach nationalen Berechnungen im Dezember 2002 auf 8,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2001 betrug sie 8,0 Prozent, im November 2002 7,0 Prozent, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Donnerstag mit. Die Arbeitslosenquote nach den - viel großzügigeren - EU-Kriterien lag im Dezember bei 4,1 Prozent gegenüber 3,9 Prozent vor einem Jahr.

Die Erklärung laut Wirtschaftsministerium: die schlechten Konjunkturprognosen. Ja, im Ernst, so etwas wagt ein österreichisches Ministerium tatsächlich auszusenden. Einige weitere Zahlen zeigen, dass es sich hier zum Großteil um langfristige Strukturprobleme und nicht um die Auswirkungen schlechterer Konjunkturerwartungen (um die auch) handelt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im selben Zeitraum um 20,7 Prozent auf 14.073 Personen rapide angestiegen. Auch die Zahl der 19-bis 24-Jährigen, die eine Stelle suchen, ist zwischen Dezember 2001 und Dezember 2002 um weitere 9,8 Prozent auf 39.499 Jugendliche angestiegen.

Rund zwei Drittel des Anstiegs der Arbeitslosen kommen aus dem Bereich der Absolventen einer Lehre, von Pflichtschulabgängern und Personen ohne irgendeine Ausbildung. Soll heißen: Junge Leute, ältere Leute und Nichtqualifizierte haben ganz schlechte Chancen. Und das schon seit längerer Zeit.

Der unselige Viktor Klima hielt im Fernsehen vor fünf Jahren noch seine Telefonnummer ins Bild: wer keine Lehrstelle bekomme, solle ihn anrufen. Dieser Spindoktor-Quatsch fand mit der schwarz-blauen "Wende" ein Ende. Diese Regierung hat die Arbeitslosigkeit einfach wohlwollend ignoriert. Sie war mit dem Spindoktor-Quatsch "Nulldefizit" beschäftigt.

Polemik beiseite: Schwarz-Blau war sich bewusst, dass mit kurzfristigen Konjunkturprogrammen (für die ohnehin kein Geld da ist), die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen ist. Eine gewisse Rolle wird schon auch gespielt haben, dass man in den Parteien der Bartensteins und Prinzhorns nicht ganz so unglücklich war über einen gewissen Disziplinierungs- effekt einer etwas höheren Arbeitslosigkeit. Wie auch immer: 8,3 Prozent Arbeitslosigkeit (plus rund 40.000 De-facto-Arbeitslose in den Schulungen) sollten ein Weckruf für Schüssel & Co. sein.

Was zu tun ist, liegt in zahlreichen Expertengutachten vor. Qualifizierungs-maßnahmen zu fördern und in die Infrastruktur zu investieren, wie es ÖGB und Arbeiterkammer fordern, reicht nicht. Auch sonst sieht es schlecht aus mit Langzeit-Vollarbeitsplätzen mit 14 Gehältern, wie sie noch bis vor kurzem als die Norm angesehen wurden.

Die Wahrheit ist, dass geringfügige Beschäftigungen, Werkvertragsverhältnisse und Auslagerung in die (Schein-)Selbstständigkeit immer häufiger von den Firmen eingesetzt werden. Das wird nicht so schnell weggehen. Die Aufgabe einer künftigen Regierung wäre es, für diese nicht traditionellen Arbeitsverhältnisse bessere Rahmenbedingungen zu schaffen - Erleichterungen bei der Besteuerungspraxis und beim Umgang mit den Behörden. Dasselbe gilt für die "echte" Selbstständigkeit, die ebenfalls eher behindert als gefördert wird (die Selbstständigenquote von sechs Prozent ist viel zu niedrig).

Es hilft nichts, die Menschen müssen sich zum Teil ihre Arbeitsplätze selbst schaffen - aber die Regierung muss es ihnen erleichtern. Und zwar presto.
hans.rauscher@derStandard.at
(DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2002)