Wien/Straßburg - Mit eindringlichen Worten hat die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) für einen Verbleib der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Kaukasusrepublik Tschetschenien plädiert. Das Scheitern einer Einigung für eine Verlängerung der Mission durch die rigide russische Haltung bedeute das Ende der OSZE-Mission selbst und somit "eine beängstigende Entwicklung für Russen und Tschetschenen, wie auch für die OSZE selbst", wie Executive Director Aaron Rhodes am Donnerstag in Wien in einer Presseaussendung erklärte.

Russland sollte sich nicht gegen eine OSZE Mission sperren, die sich mit Menschenrechten und politischen Themen beschäftige. "Russland braucht die Unterstützung und das Engagement der OSZE, um sich in eine positive Richtung weiter zu entwickeln, weg von der sinnlosen Gewalt, die Tschetschenien seit Generationen zerstört, weg von dem Muster eines Imperialismus des 19. Jahrhunderts - in Richtung einer rationalen und gerechten Lösung für alle", so Rhodes. "Das tragische Abschlachten russischer Soldaten sowie das furchtbare Töten, Vergewaltigen, Foltern und Verschleppen von Zivilisten muss ein Ende haben", forderte der Diplomat. Russische Politik in Tschetschenien sowie Übergriffe durch russisches Militär, das außer Kontrolle geraten sei, würden nur die internationale Bedrohung durch extremistischen Terrorismus verschärfen.

Unterstützung der OSZE könne zur Lösung des Konflikts führen

Der Krieg in Tschetschenien gehöre, so zeigte sich Rhodes überzeugt, "zu jenen Konflikten, die am besten durch die politischen Mechanismen der in Helsinki vereinbarten Prozesses der Konfliktlösung geregelt werden können, es ist eines jener Probleme, die heute in die Zuständigkeit der OSZE fallen." Die Unterstützung und Hilfe der OSZE könne dazu beitragen, dieses Problem zu lösen. Daher sei es von großer Wichtigkeit, auf die Wiedereröffnung einer effektiven OSZE-Mission in Tschetschenien zu drängen, die helfen könnte, eine friedliche, politische Lösung für das Problem zu finden.

Die Helsinki-Föderation appellierte in ihrer Aussendung auch an die russischen Behörden, mit allen OSZE-Staaten zu kooperieren, "die das neue Russland mit Hilfe, Kooperation und Freundschaft seit dem Fall des Kommunismus unterstützt haben". Mit diesen Staaten solle zusammengearbeitet werden, "um einen neuen Zugang zu Tschetschenien zu finden, der mit den Normen und Werten der Helsinki-Abkommen übereinstimmt". Der andauernde Krieg in Tschetschenien sei "ein hässlicher und schmerzhafter Fleck für die russische Gesellschaft" und die Russen sollten innerhalb des OSZE-Rahmens daran arbeiten, dieses Problem zu lösen.

Schwimmer: Arbeit der OSZE und Europarat war "stets komplementär"

Der Generalsekretär des in Straßburg beheimateten Europarats, der Österreicher Walter Schwimmer, hat das Ende der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Kaukasusrepublik Tschetschenien bedauert. Dabei wies er aber auch positiv auf die in der Vergangenheit geleistete Kooperation zwischen der OSZE und und dem Europarat hin, die stets "komplementär" gewesen sei. "Ich appelliere an die russischen Behörden, alle Verletzungen der Menschenrechte zu verfolgen und zu ahnden, auch jene, die von den föderalen Streitkräften begangen werden", sagte Schwimmer in einer Aussendung am Donnerstagabend.

Der Europarat wird seine Präsenz in Tschetschenien auch nach Abzug der Entsandten der OSZE aufrecht erhalten. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, wurde die im Juni 2000 gestartete Mission in der umkämpften Kaukaus-Republik am Vortag um sechs Monate verlängert. Ziel sei es nach wie vor, die Menschenrechte zu verteidigen, eine Rechtsordnung einzuführen und das Land wieder zur politischen Normalität zu führen.(APA)