Wien - Unmittelbar vor Beginn der internen Klausur des SPÖ-Präsidiums hat der stellvertretende ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer die SPÖ aufgefordert, Klarheit über ihre Reformfähigkeit und Reformwilligkeit zu schaffen. Die Kernfrage an die SPÖ sei, ob sie zu tief greifenden Reformen bereit sei und sie auch "in ihrer Breite" - also auch mit ihren Gewerkschaftern - bereit sei, die Reformen vor allem in den Fragen Pensionen und Gesundheit mitzutragen, sagte der Landwirtschaftsminister am Freitag im Gespräch mit der APA.

Auf die weitere Vorgangsweise der ÖVP wollte sich Molterer nicht festlegen. Mit wem die Volkspartei nach den derzeitigen Sondierungen in intensive Koalitionsverhandlungen einsteigen wird und ob sie dann die Parallelgespräche beenden werde, wollte der Minister nicht sagen. Bundeskanzler Parteichef Wolfgang Schüssel müsse auf Grund des Auftrages durch den Bundespräsidenten mit allen Parteien Gespräche führen, um auszuloten, mit wem eine Reformregierung möglich sei, die auch Stabilität gewährleiste. Der Maßstab sei ein inhaltlicher Konsens sowie die Frage der Umsetzung von Reformen. Molterer geht davon aus, dass in der zweiten Jännerhälfte klare Verhältnisse geschaffen werden.

Die Grünen hätten sich entschieden, vorerst keine Gespräche mehr zu führen, die FPÖ müsse selbst wissen, wie sie ihre eigenen internen Strukturen schaffe. Und von der SPÖ erwartet sich Molterer nun an diesem Wochenende Klarheit, ob sie bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.

Wichtig wäre für den stellvertretenden ÖVP-Chef, dass die SPÖ den Appell von Bundespräsident Thomas Klestil ernst nimmt, auf parteipolitisches Taktieren zu verzichten. Den Einwand, dass sich der Appell Klestils auch an die ÖVP gerichtet habe, beantwortete Molterer damit, dass Schüssel mit dem Auftrag zur Regierungsbildung auch die Verpflichtung übernommen habe, mit allen Parteien zu reden.

Von der SPÖ erwartet Molterer nun konkret die Antwort, ob sie zu für Österreich grundlegenden Weichenstellungen bereit sei, die auch "in ihren Dimensionen beachtlich" sein müssten. Für den Umweltminister ist unbestritten, dass es "massive Veränderungen wird geben müssen, um den derzeitigen Standard an Lebensqualität halten zu können". Als großen Fortschritt sieht Molterer dabei, dass jetzt nicht mehr darüber diskutiert werde, ob es Reformen geben müsse, sondern wie weitgehend diese sein müssten. Dafür verantwortlich sei die ÖVP, weil sie "Tabus gebrochen" habe und "den Willen zur Wahrheit" demonstriert habe. Es sei besser, "unangenehme Wahrheiten zu sagen als angenehme Unwahrheiten". An konkreten Themen nannte Molterer die Staatsreform, Pensionen, Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur sowie den Wirtschaftsstandort.

Bures verärgert über Molterer

"Verärgert" reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag auf die Aussagen des stv. ÖVP-Obmannes Wilhelm Molterer. Wenn er von der SPÖ Klarheit über ihre Reformwilligkeit verlange, dann sei das "ein überflüssiger Appell" - weil die SPÖ die eingeforderte Reformbereitschaft längst und ausreichend bekundet habe. Die ÖVP hingegen halte sich hinsichtlich ihrer Absichten "überaus bedeckt" - womit sie die Sondierungsphase zur Regierungsbildung "unangemessen" in die Länge ziehe, so Bures im Pressedienst der SPÖ.

"Wenn hier jemand das parteipolitische Taktieren einzustellen hat, dann ist das die ÖVP", konterte Bures auf Molterers Vorwurf. "Nicht gerade vertrauensbildend" ist für Bures die Taktik von ÖVP-Chef Kanzler Wolfgang Schüssel, "jeden Tag einen anderen seiner Partei auszuschicken, um an die SPÖ irgendwelche Appelle und Provokationen zu adressieren, sich selbst hinsichtlich seiner Absichten aber überaus bedeckt zu halten". Neuerlich forderte Bures die ÖVP auf, "endlich Klartext zu reden". Außerdem sei es höchst an der Zeit, dass die ÖVP seriöse Koalitionsverhandlungen mit ihrem Wunschpartner einläutet. (APA)