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Auf dem Plakat wird gefordert, den auf den Fotos abgebildeten arabischen Abgeordneten die Kandidatur bei den israelischen Parlamentswahlen zu verbieten.

Foto: EPA/AFPI/Menahem Kahana

Jerusalem/Ramallah - Die Mehrzahl der Israelis hält den umstrittenen Ausschluss von zwei arabischstämmigen Abgeordneten von der Kandidatur bei der Parlamentswahl im Jänner für gerechtfertigt. Nach einer von der Zeitung "Jediot Acharonot" veröffentlichten Umfrage befürworteten 70 Prozent der Befragten die Entscheidung der Wahlkommission des israelischen Parlaments, während sich 20 Prozent dagegen aussprachen. In einer Umfrage der Tageszeitung "Maariv" stimmten 60 Prozent der Interviewten dem Ausschluss zu. Gleichzeitig zeigten sich in beiden Befragungen etwa 60 Prozent der Israelis überzeugt, dass die jüdisch-arabischen Beziehungen durch die Entscheidung Schaden nehmen würden.

Die beiden arabischen Knesset-Abgeordneten Asmi Bishara und Ahmed Tibi waren vor wenigen Tagen von der von rechtsnationalen Kräften dominierten Wahlkommission von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden. Bashara muss sich derzeit wegen mutmaßlicher Anstiftung der arabischen Bevölkerung zum Aufruhr gegen Israel vor Gericht verantworten. Tibis Ausschluss hatte die Kommission mit seiner angeblichen "Unterstützung" von Palästinenserorganisationen begründet, die "anti-israelische Anschläge verüben".

Avnery kritisiert Ausschluss

Der spektakuläre Ausschluss der beiden Abgeordneten ist nach Auffassung des israelischen Pazifisten und ehemaligen Parlamentsabgeordneten Uri Avnery Ausdruck des "Hasses" der rechten Mehrheitsparteien auf die Araber. "Sie haben das gemeinsame Interesse, sie (die Araber) aus der Knesset zu vertreiben, und leisten den Vorschriften des 'Sicherheitsestablishments' Folge", schreibt der Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom" und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises in einem am Freitag von der deutschen Zeitung "junge Welt" veröffentlichten Beitrag.

"Die kommenden Wahlen (am 28. Jänner) werden entschieden werden - und vielleicht sind sie bereits entschieden - durch eine anonyme Person, deren Pseudonym 'Nadav' ist. Nadav bezeichnet sich selbst als Experte des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (bekannt unter dem hebräischen Akronym Shabak oder Shin Beth). Nach seiner Aussage ist sein offizieller Titel 'Chef der Forschungsabteilung des Sektors für israelische Araber'. Falls Nadav der Kommandant einer bewaffneten Brigade wäre und einen militärischen Staatsstreich anzetteln würde wie südamerikanische Generäle in alten Zeiten, würden die Folgen dieser Aktion kaum viel anders sein. Natürlich sandten seine Bosse nicht ihre Panzer zur Knesset, noch haben sie führende Linke inhaftiert und sie von Helikoptern aus ins Meer fallen lassen. Natürlich nicht. Sie benehmen sich viel menschlicher. Sie verwenden nur Papier..."

"Das Nadav-Papier ist die Expertise, die dem Zentralen Wahlkomitee vom Staatsanwalt vorgelegt wurde. In diesem Papier legt der Mann mit den Anführungszeichen dar - er erscheint auch im Dokument in dieser Weise -, dass die Balad-Partei (Bisharas) darauf ziele, den israelischen Staat zu zerstören, den Feinden des Staates zu helfen und die arabischen Bürger zur Rebellion anzustacheln, und Ähnliches mehr." Auf Grund dieser "Expertenmeinung" würden Balad disqualifiziert und arabische Knesset-Mitglieder daran gehindert, an den allgemeinen Wahlen teilzunehmen, schreibt Avnery.

Kritik am Einfluss des Geheimdienstes auf israelische Wahlen

"Wenn ein ranghoher Offizier spricht, steht die Knesset in Hab-Acht!-Stellung. In den meisten Fällen trifft dies auch für die Richter des Obersten Gerichtes zu, von denen einer dem Wahlkomitee vorsteht. Die Einmischung des Sicherheitsdienstes in die Wahlen ist mehr als ein Schönheitsfehler. Sie ist auch viel mehr als ein Akt gegen die arabischen Bürger. Sie betrifft im Grunde jede einzelne Person in Israel und vor allem die jüdische Öffentlichkeit; denn dies ist ein Putsch, der die ganze Struktur des Staates in Mitleidenschaft zieht!", hebt Avnery hervor.

"Wenn die Balad-Partei und ihr Chef ausgeschlossen werden, werden alle oder die meisten arabischen Bürger die Wahlen boykottieren. Der arabische Sektor, der etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, wird von der politischen Landkarte verschwinden. Ohne sie gibt es für die Linke keine Chance mehr, je an die Macht zu kommen oder irgend eine bedeutsame Rolle in einer 'Einheitsregierung' zu spielen."(APA/red)