Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht im Transitstreit zwischen Österreich und der EU noch Verhandlungsspielraum. Aus dem Büro des Bundeskanzlers hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, es gebe noch Zeit, um Gespräche zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Einigung erwartet man in der ÖVP noch im Frühjahr. VP-EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel geht davon aus, dass es vor dem Gipfel in Athen (am 16. April, Anm.) zu einer Transitlösung kommen werde.

Die verbleibende Zeit werde man für weitere Verhandlungen für eine Übergangslösung nützen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte Stenzel nach einer Pressekonferenz in Wien zur APA. "Das vorrangige Ziel ist, die Belastung, die die Menschen durch den Transit erleiden, zu reduzieren." Wie man das konkret erreiche, müsse noch vor dem Vorliegen des entsprechenden Verkehrs-Berichts des Europäischen Parlaments in weiteren Gesprächen fixiert werden", so die EU-Parlamentarierin.

Eigeninteressen vertreten "völlig legitim"

Zur Veto-Drohung von Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) meinte Stenzel, dass Österreich bei den Verhandlungen nicht von Vornherein die Muskeln spielen lassen solle. Allerdings betonte auch Stenzel: Österreich habe auch Eigeninteressen und sie finde es "völlig legitim, dass man in den Transitfragen auf die Eigeninteressen Österreichs pocht und auf ihnen besteht. Die anderen tun das auch", so Stenzel.

Das Bundeskanzleramt wollte die Aussagen des Verkehrsministers zum Silvestertag nicht kommentieren. Reichhold hatte Schüssel nach dem gescheiterten Transit-Gipfel nahe gelegt, den Beitrittsvertrag mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am 16. April in Athen wegen des ungelösten Transitstreits nicht zu unterzeichnen.

Beschluss zu Silvester nicht möglich

Die EU-Partnerländer hatten auf dem Sonderverkehrsministerrat am Silvestertag einen Kompromissvorschlag mehrheitlich angenommen. Da zu dem Treffen jedoch nur fünf Regierungsvertreter gekommen waren, war ein Beschluss nicht möglich. Österreich ist gegen den Vorschlag, droht aber in der bevorstehenden Abstimmung überstimmt zu werden.

Streitpunkt ist die Zahl der Ökopunkte. Nach dem Vorschlag soll die bestehende Ökopunkte-Systems bis maximal 2006 verlängert und neue, schadstoffärmere Lastwagen - so genannte Euro-4-Lkw - ab 2005 von der Ökopunktepflicht befreit werden. Dafür wird das Ökopunktekontingent 2005 und 2006 gekürzt. Die EU hat dafür eine Bandbreite vorgeschlagen, abhängig davon wie viele Euro-4-Lkw dann unterwegs sein werden. Österreich ist die angebotene Reduktion bisher zu gering.

Stenzel erwartet sich nun eine "konstruktive Position" der griechischen Ratspräsidentschaft. "Es liegt jetzt an der griechischen Präsidentschaft, auf Grund der vorliegenden Zwischenlösungen, die da sind, hier einen weiteren Weg zu suchen. Ich bin überzeugt, dass die griechische Präsidentschaft das auch tun wird."

Schulterschluss

Österreich, betont die ÖVP-Politikerin in Richtung SPÖ und Grüne, müsse bei den Verhandlungen "mit einer Stimme" sprechen müsse. "Volles Verständnis" zeigt sie hingegen für Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V), der am Donnerstag unabhängig von einer gesamtösterreichischen Lösung die Deklaration Tirols als "Sensible Zone" gefordert hat. Dadurch sollen in Tirol höhere Lkw-Mauten möglich werden.

Ermöglichen wird dies allerdings voraussichtlich erst eine neue EU-Wegekostenrichtlinie, die wahrscheinlich erst 2006 in Kraft treten wird. Dann stehen die Chancen für Tirol, als sensible Zone anerkannt zu werden relativ gut. Derartigen Lösungen habe auch die Kommission schon zugestimmt. (APA)