Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) besteht auf einem Aus für den Jugendgerichtshof: "Wenn ich wieder Minister werden sollte, wird der JGH als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst. Die Reform wird sicher zu Ende geführt", wird Böhmdorfer in einer Vorabmeldung der "Wiener Zeitung" zitiert. Man habe dafür von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner - die Zustimmung erhalten, bekundete der Minister.

Dass mit der Ausschreibung von Spitzenpositionen zugewartet werde, sei damit nur eine "logische Konsequenz", erklärte Böhmdorfer. Derzeit sind der Posten des JGH-Präsidenten, des Leiters der Jugendstaatsanwaltschaft und des Leiters der Jugendgerichtshilfe vakant. Den Vorwurf von Ex-JGH-Präsident Udo Jesionek, der mit Ende 2002 in Pension ging, diese Vorgangsweise sei rechtswidrig, wies Böhmdorfer zurück: Es komme immer wieder vor, dass mit Ausschreibungen zugewartet würde.

Mit 1. Jänner 2003 wurde der JGH als eigenständige Behörde ins Graue Haus übersiedelt. Zugleich wurden die jugendlichen Häftlinge aus der Justizanstalt Erdberg (beim JGH) in der Justizanstalt Josefstadt im Grauen Haus untergebracht. Die Hafträume in Erdberg sollen künftig von erwachsenen Gefangenen bewohnt werden. Böhmdorfers Vorhaben, den Jugendgerichtshof aufzulösen, war vorerst am Zusammenbruch der schwarz-blauen Regierung und dem Unwillen der ÖVP, die Änderung im Eilzugstempo durchzuziehen, gescheitert. (APA)