Bild nicht mehr verfügbar.

Zwei "Reformmotoren": Burgenlands SP-Chef Niessl und SP-Vizechef Heinz Fischer

Foto: APA/Schlager

Wien/St. Aegyd - Das SPÖ-Präsidium beendete Samstag Vormittag nach einem Arbeitsfrühstück seine Klausur in St. Aegyd am Walde (NÖ). Heidemaria Onodi, niederösterreichische SP-Chefin und Vize-Vorsitzende in der Bundes-SPÖ, zog nach Klausurende eine "erfolgreiche Bilanz". "Die Karten liegen auf dem Tisch. Wenn die ÖVP das Herumtaktieren endlich beendet und ernsthaften Reformwillen im Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem signalisiert, wird sich die SPÖ einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verschließen", so Onodi in einer Aussendung.

Weiters sei es für die SPÖ selbstverständlich, dass die zentralen Themen des SPÖ-Wahlkampfes - keine Abfangjäger, Unfallrentenbesteuerung, Studien- und Ambulanzgebühren - auch in einer Koalition mit der ÖVP Berücksichtigung finden müssen. "Es liegt nun an der ÖVP zu entscheiden, ob sie eine stabile Reformregierung mit der SPÖ eingehen will, oder mit einem unberechenbaren Partner wie der FPÖ weiter regieren will", betonte Onodi.

Ein Problem dem sich jede Regierung stellen müsse, sei der erschreckende kontinuierliche Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die hohe Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich dürfe keinesfalls hingenommen werden. Sich auf die schlechte Konjunktur auszureden sei einfach zu wenig. Konzepte die jene Unternehmen fördern die Arbeitsplätze schaffen, müssten raschest umgesetzt werde, forderte Onodi.

Die SPÖ ging ihre Präsidiumssitzung im entlegenen - einige motzten über die weite Anreise - niederösterreichischen St. Aegyd am Neuwalde systematisch an. Als Tribut an die niederösterreichische Landespartei, die im März Landtagswahlen zu schlagen hat, wurde die Wahl des Tagungsortes aber schließlich doch von allen begrüßt.

Zuerst die Analyse der Wahl, dann der Ausblick und der Plan für eine eventuelle Regierungsbeteiligung lautete die Vorgabe im Drehbuch, der sich das 14-köpfige Präsidium im Beisein der Gewerkschafter Fritz Verzetnitsch und Rudolf Nürnberger stellte. Den Empfang durch eine Sternsingergruppe wollte allerdings niemand als Hinweis auf eine vorab beschlossene Koalition mit einer christdemokratischen Partei verstanden wissen.

Zu reserviert gaben sich vor allem die Landesparteivorsitzenden zu Beginn der Sitzung. Der ÖVP sei die Bereitschaft, ernsthaft mit der SPÖ zu verhandeln, wirklich nicht an der Nasenspitze anzusehen, meinte einer der Landesparteichefs sarkastisch. Für zusätzliche Verstimmung sorgte eine Aussendung von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, die der SP-Geschäftsführerin Doris Bures in die Klausur nachgereicht wurde. Er hatte die SPÖ aufgefordert, Klarheit über ihre Reformfähigkeit und Reformwilligkeit zu schaffen. Vor allem Molterers Sorge über die Reformbereitschaft der Gewerkschafter erzürnte Bures: "Ein überflüssiger Appell. Die ÖVP sollte besser ihr parteipolitisches Taktieren einstellen."

Wortkarger Gusenbauer

Eher wortkarg bezüglich der Wahlanalyse gab sich dann Parteichef Gusenbauer zur Halbzeit der Beratungen. Es sei dokumentiert worden, wo die SPÖ Fortschritte gemacht habe und wo noch Potenziale vorhanden seien, so Gusenbauer. Auf jeden Fall müsse sie "ihren Charakter als Reformmotor" verstärken, und dieses Charakteristikum müsse sich auch in einer eventuellen Regierungsbeteiligung niederschlagen. Unabdingbar dafür sei, dass "die sozialdemokratische Handschrift" in großen Reformprojekten erkennbar sein müsse, so der SP-Parteichef. Soziale Gerechtigkeit im zuletzt so umstrittenen Pensionssystem bedeute beispielsweise, dass das Umlageverfahren beibehalten und "Pensionsgerechtigkeit" geschaffen werden müsse: "Es ist keine Frage, dass auch wir der Ansicht sind, dass die Menschen länger arbeiten werden müssen. Aber das müssen sie gesund tun." Über ein höheres Pensionsantrittsalter könne man reden, entscheidend sei jedoch, welche Maßnahmen geplant seien, um älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, tatsächlich bis zur Pension zu arbeiten.

Die Kritik von GÖD-Chef Fritz Neugebauer an seinem Vorschlag, Bezieher von Höchstpensionen zu einem Solidarbeitrag zu bewegen, wies Gusenbauer zurück. Es sei kein "Populismus", sich um die Schwächsten der Gesellschaft zu kümmern. Die Reformfähigkeit der ÖVP werde sich auch an der Frage erweisen, ob sie hier Fantasie zeige und die veralteten Ansichten Neugebauers überwinden könne, sagte Gusenbauer. Jedenfalls werde sich bereits bei der nächsten Sondierungsrunde am 8. Jänner zeigen, welcher Flügel der ÖVP sich durchgesetzt habe.
(APA/DER STANDARD; Printausgabe; 4.1.2003)