Das Warschauer "Institut für das Nationale Gedenken" (IPN) war den in Polen zur Zeit regierenden Postkommunisten schon immer ein Dorn im Auge. Zum einen macht es wie die Gauck-Behörde in Deutschland den polnischen Stasiopfern ihre Akten zugänglich, zum andern deckt es Verbrechen von Nazis und Kommunisten auf, die diese in Polen begangen haben. Zum dritten aber ermitteln die Staatsanwälte des Instituts auch gegen ehemals führende polnische Kommunisten und bringen sie vor Gericht.

So beispielsweise General Jaruzelski, dem vorgeworfen wird, 1970 bei den Streiks an der Ostseeküste den Schießbefehl gegeben zu haben. Oder gegen so genannte Blutrichter, die in der polnischen Stalinzeit Tausende von Unschuldigen zum Tod verurteilten, weil sie angeblich Spione und Vaterlandsverräter waren.

Kurz vor Jahresende hat nun das polnische Parlament mit den Stimmen der regierenden Parteien, des Demokratisches Linksbündnis (SLD) und der Bauernpartei (PSL), aber auch der oppositionellen "Selbstverteidigung" des populistischen Bauernführers Andrej Lepper, das Budget des IPN drastisch gekürzt - um insgesamt 13 Millionen Zloty (3,25 Mio. Euro). Schon vor einem Jahr hatte die postkommunistische Regierung 20 Millionen Zloty (fünf Mio. Euro) aus dem IPN-Budget gestrichen.

So ist es kein Wunder, dass von den über 11.000 Stasiopfern, die einen Antrag auf Akteneinsicht stellten, erst 500 tatsächlich ihre Akte lesen konnten. Auch von den insgesamt fast 100 Kilometern Akten, die das Archiv des IPN von den früheren kommunistischen Diensten übernehmen soll, konnten bislang lediglich 35 km gesichtet werden.

Gesetzesänderung

Schon vor gut zwei Monaten - rechtzeitig vor den Kommunalwahlen in Polen - hatte die Postkommunisten das so genannte Lustrations- oder Durchleuchtungsgesetz geändert. Ursprünglich sollte dieses Gesetz verhindern, dass frühere Stasispitzel ohne Wissen der Öffentlichkeit in hohe Ämter gelangen und dort als integre Persönlichkeiten die Interessen der Wähler vertreten könnten.

Seit der Gesetzesnovelle ist genau dies möglich - für alle Spitzel und Spione, die hauptamtlich für den Geheimdienst, den Grenzschutz oder die militärischen Abwehr gearbeitet haben. Sie können nun bei einer Frage nach einer eventuellen Stasimitarbeit ruhigen Gewissens "Nein" ankreuzen.

Damit ist der ehemalige KP-Machtapparat aus der Schusslinie genommen. Doch das neue Gesetz und die Einschnitte ins Budget des IPN reichen der SLD noch nicht: Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, dass dem IPN seine staatsanwaltschaftliche Kompetenz nehmen soll. Historische Ermittlungen wie im Fall des Pogroms von Jedwabne wären dann nicht mehr möglich, ebenso wenig wie Ermittlungen gegen die Drahtzieher des Mordes an Priester Jerzy Popieluszko. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5./6.1.2003)