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Leitl: Die FPÖ hat sich in der Transitpolitik mit ihren erfolglosen Vetodrohungen disqualifiziert

Foto. APA/Schlager

Wien - Deutlich wie selten zuvor wendet sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) gegen eine Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen. Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" meint er, die FPÖ habe sich in der Transitpolitik mit ihren erfolglosen Vetodrohungen disqualifiziert. Was die Freiheitlichen zuletzt geliefert hätten, falle in die Kategorie "Nonstop Nonsens". Auf EU-Ebene mache sich Österreich auf diese Weise zunehmend lächerlich.

Eine klare Koalitionsfestlegung des Wirtschaftskammer-Präsidenten gibt es freilich weiterhin nicht. Leitl will zunächst die Verhandlungen mit der SPÖ abwarten. Bevor es zu einem faulen Kompromiss komme, rate er allerdings, eine VP-Minderheitsregierung zu formieren.

"Entbehrliche Wortmeldung Leitls"

Als "entbehrliche Wortmeldung" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Samstag die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V), mit denen sich dieser gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau gewandt hatte. "Die Wichtigkeit Leitls wird mehr als deutlich, wenn man weiß, dass er keinem Verhandlungsteam der ÖVP angehört. Der Wirtschaftskammer-Präsident bringt sich ins Spiel, keiner weiß warum", so Schweitzer.

Leitl wäre gut beraten, "sich angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen vielmehr darum zu kümmern, dass die österreichische Wirtschaft wieder auf Touren kommt." Im Übrigen sei die Vorgangsweise von Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) in Sachen Transit mit der ÖVP auf Punkt und Beistrich akkordiert gewesen, stellte Schweitzer klar. "Auch Bundeskanzler Schüssel hat deutlich gemacht, dass es keine Unterschrift unter den EU-Erweiterungsvertrag geben kann, ohne eine für Österreich akzeptable Transitlösung", so Schweitzer. In dieser Haltung könne man Schüssel nur bestärken.(APA)