Maria Rauch-Kallat

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Wien - "Die Aussagen Alfred Gusenbauers nach der SPÖ-Klausur haben für die ÖVP weder wirkliche Ergebnisse, noch neue Erkenntnisse gebracht", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Samstag in einer Aussendung. Die SPÖ habe in ihren Beratungen wenig Veränderungsbereitschaft gezeigt, denn die SPÖ halte offensichtlich nach wie vor unverrückbar an ihren Wahlaussagen fest.

"Positiv anzumerken ist, dass sich die SPÖ nicht ihrer Verantwortung entzieht und weiterhin zu Gesprächen bereit ist, wenngleich die Bedingung auf Ausschließlichkeit die Gesprächsbasis erschwert", so Rauch-Kallat. Die Aufgabe der ÖVP sei es, auf Grund des Verhandlungsauftrages des Bundespräsidenten eine tragfähige und reformfreudige Regierung zu bilden. Daher müsse die ÖVP alle Möglichkeiten ausloten, mit welcher Partei das beste Ergebnis für das Land und seine Menschen zu erzielen sei.

Für die ÖVP habe nach wie vor eine nachhaltige und gerechte Reform des Pensionssystems, eine effiziente Sicherung der hohen Standards im Gesundheitswesen und die beste Sicherheitspolitik höchste Priorität für die soeben begonnene Legislaturperiode. "Dabei ist auch sicherzustellen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen bleibt, keine neuen Schulden über den Konjunkturzyklus hinaus gemacht werden und der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher sichert", betonte Rauch-Kallat. "In diesem Sinne wird die Österreichische Volkspartei die Gespräche auch mit der SPÖ fortsetzen und dann hoffentlich auch schon in Detailfragen", so die ÖVP-Generalsekretärin. (APA)