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Rolandas Paksas bei der Stimmabgabe

Foto: Reuters

Vilnius - Bei den Präsidentenwahlen in Litauen hat der bisherige Präsident Valdas Adamkus am Sonntag eine überraschende Niederlage hinnehmen müssen. Allen Umfragen zum Trotz wurde der rechtskonservative Rolandas Paksas in der Stichwahl zum neuen Staatsoberhaupt erkoren. Paksas schlug Adamkus nach Angaben der Wahlkommission mit zehn Prozentpunkten Vorsprung. Dessen Anhänger machten auch das eisige Winterwetter und die damit verbundene geringe Beteiligung von rund 51 Prozent für die Niederlage verantwortlich.

Der parteilose Adamkus war als Favorit in die zweite Runde gegangen. Er hatte dem ehemaligen Mitglied der Sowjetunion den Weg in die Europäische Union (EU) sowie die NATO geebnet und in der ersten Wahlrunde im Dezember mit 35 Prozent die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten. Paksas kritisierte im Wahlkampf die Zugeständnisse der bisherigen Regierung in den EU-Beitrittsgesprächen und kündigte an, dass ihn sein erster Weg nach Brüssel führen werde, "um die EU-Spitzen zu treffen und einige Punkte zu klären, die mich nicht zufrieden stellen".

Experten gingen jedoch am Montag davon aus, dass das Ergebnis keinen grundsätzlichen Einfluss auf eine für Mai angesetzte Volksabstimmung über eine Mitgliedschaft in der EU haben würde. Litauen soll 2004 EU-Mitglied werden. Umfragen zufolge befürworten 64 Prozent der der Bevölkerung einen Beitritt, 17 Prozent sind dagegen. "Wenn ich gewählt werde, wird die Außenpolitik dieselbe bleiben mit dem Ziel eines Beitritts zur EU und NATO und guten Beziehungen zu unseren Nachbarn", sagte Paksas.

Innenpolitisch versprach der Kandidat der konservativen Liberaldemokraten eine Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit im Lande. Litauen hat 3,5 Millionen Einwohner. 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft, die sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leistet. Die Branche wird durch einen EU-Beitritt grundlegenden Veränderungen ausgesetzt werden.

Mit 46 Jahren hat Paksas bereits eine beachtliche Karriere hinter sich. Der rechtskonservative Politiker, ein früherer sowjetischer Meister im Kunstfliegen, war zwei Mal Bürgermeister der Hauptstadt Vilnius und ebenso oft Regierungschef. Seinen Sieg verdankt er auch markigen Sprüchen. In grundsätzlichen politischen Fragen waren sich Paksas und sein 30 Jahre älterer Rivale einig: Beide treten für den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur NATO und zur Europäischen Union ein, beide sind Anhänger der freien Marktwirtschaft.

Interessensgemeinschaften fordern Volksabstimmung über NATO-Beitritt

Mehr als 30 Intellektuelle fordern indess eine Volksabstimmung über den Beitritt der Slowakei zu NATO. Sie wollen für ihre Petition in den nächsten Wochen 350.000 Unterschriften sammeln, um so eine Volksabstimmung zu erzwingen. Eduard Chmelar, der Sprecher der Initiative, zu der sich Linksintellektuelle und katholische Aktivisten zusammenfanden, erklärte am Dienstag, die Initiative sei überparteilich. Man fordere eine Diskussion über den Sinn der NATO-Mitgliedschaft der Slowakei.

Unter den Unterzeichnern des Appells ist auch Jan Carnogursky, der Ex-Vorsitzende der Christdemokratischen Bewegung (KDH) und ehemalige slowakischer Ministerpräsident. Carnogursky betonte bei der Pressekonferenz, dass es sich um seine persönliche Initiative handle. Pavol Hrusovsky, der derzeitige KDH-Vorsitzende, hat sich bereits mehrmals von der Initiative Carnogurskys distanziert. Verteidigungsminister Ivan Simko bezeichnete den Aufruf der Intellektuellen als ein Zeichen ihrer "politischen Unverantwortlichkeit".

Die Mitgliedschaft in der NATO gehörte zu den außenpolitischen Prioritäten der slowakischen Regierungen sei Anfang der neunziger Jahre. Beim Prager NATO-Gipfel im November 2002 hat die Slowakei eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten. Das Land soll gemeinsam mit Slowenien, Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten 2004 der Allianz beitreten. Die Regierungsparteien sowie die beiden größten Oppositionsparteien, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und Smer, sind gegen eine Volksabstimmung. (APA/Reuters)