Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. Erst müsse der "Terror" besiegt werden, ehe es zu neuen Gesprächen kommen könne, sagte Sharon am Montag in Tel Aviv dem öffentlichen Rundfunk. "Wir sehen einen neuen Kreislauf schrecklichen Terrors", betonte Sharon bei einem Besuch von Überlebenden des jüngsten palästinensischen Doppel-Selbstmordanschlags vom Sonntag, bei dem zwei Selbstmordattentäter 23 Menschen mit in den Tod rissen.

Zu dem Doppel-Anschlag bekannten sich neben den El-Aksa-Brigaden die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Unter den Toten sind auch sechs Ausländer. Etwa hundert Menschen wurden verletzt.

Reiseverbot

Wegen der Anschläge von Tel Aviv hat Israel Reiseverbote gegen Palästinenser verhängt. So dürfen palästinensische Politiker nicht an einer ab dem 14. Jänner in London tagenden Nahost-Konferenz teilnehmen. Die Tagung wird von Großbritannien unterstützt. Auf ihr geht es um eine Friedenslösung für den Nahen Osten und die von den USA geforderte Reform der Palästinenser-Regierung. Der britische Außenminister Jack Straw, der die Anschläge scharf verurteilte, äußerte zugleich Bedauern über diese Entscheidung Israels. Trotz der Anschläge müsse der politische Prozess vorangebracht werden, sagte Straw.

Israels Außenminister Benjamin Netanyahu sagte Straw daraufhin in einem Telefongespräch, Großbritannien sollte die Position der USA übernehmen, dass führende Politiker, die durch Terrorismus kompromittiert seien, keine Partner für den Frieden sein könnten. Netanyahus Büro zitierte ihn mit den Worten: "Sie in Großbritannien handeln genau anders." Straw habe daraufhin geantwortet: "Nein, es ist Israel, das anders handelt: Anstatt sich darauf zu konzentrieren, den Terrorismus in den Griff zu bekommen, geht es gegen (palästinensische) Delegierte vor."

"Zielgerichtete" Operationen

Die israelische Führung beschloss außerdem, weitere "zielgerichtete" Operationen ausführen zu lassen - ein Begriff, der sich auf außergerichtliche Hinrichtungen palästinensischer Extremisten bezieht. Israel untersagt zudem eine Tagung des Palästinensischen Zentralrates am Donnerstag in Ramallah.

Die britische Regierung hat das von Israel verhängte Ausreiseverbot für palästinensische Politiker zu Nahost-Gesprächen in London bedauert. Obwohl nach derartigen Terroranschlägen eine unmittelbare Reaktion notwendig sei, belegten sie auch, dass es einen politischen Prozess zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern geben müsse, sagte der britische Außenminister Jack Straw der BBC. Er hoffe, dass die israelische Regierung das Reiseverbot noch einmal überdenke, da palästinensische Vertreter sich um einen internen Reformprozess bemühen müssten.

Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hatte die Einladung des britischen Premierministers zur Entsendung einer hochrangigen Delegation nach London angenommen, um Gespräche mit Vertretern des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) über eine Reform der palästinensischen Autonomie zu führen. Die britische Presse kommentierte die Blair-Initiative als Versuch, vor einem Irak-Krieg die arabischen Staaten zu besänftigen. Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hatte die Initiative des britischen Premiers als "positiven Beitrag" begrüßt. Sie stimme mit dem Wunsch der Europäischen Union überein, den Palästinensern bei der Reform ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen Hilfe zu leisten.

Fatah-Organisation distanziert

Arafats Fatah-Organisation hat sich von den Anschlägen distanziert. Die Täter hätten keinerlei Beziehungen zur Fatah gehabt, erklärte die stärkste PLO-Teilorganisation am Montag in Gaza. Neben den radikalen islamischen Organisationen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" hatten sich auch die "Al-Aksa-Brigaden" zu den Attentaten bekannt. Die "Al-Aksa-Brigaden" sind aus radikalen Fatah-Elementen zusammengesetzt, die sich jeder Kontrolle durch die politische Fatah-Führung entziehen.

Die Fatah hatte die Hamas ohne Erfolg aufgefordert, keine Selbstmordanschläge mehr auf israelische Ziele zu verüben. Die ägyptischen Bemühungen um eine Verständigung zwischen der PLO und der Hamas-Bewegung von Scheich Ahmed Yassin über ein "Moratorium" für die antiisraelischen Selbstmordattentate waren vor wenigen Tagen gescheitert. Yassin hatte ein Ende der Selbstmordanschläge kategorisch ausgeschlossen. Die Einstellung der "Märtyrer-Aktionen" würde lediglich der "zionistischen Rechten" nützen, erklärte der Hamas-Gründer. "Der Terrorist Sharon könnte dann vor den Wahlen behaupten, es wäre ihm gelungen, die Sicherheit seiner Wähler zu gewährleisten", sagte Yassin. In Israel wird am 28. Jänner ein neues Parlament gewählt. Die Selbstmordattentate gingen weiter, und die Israelis würden "keine Sicherheit haben, solange das palästinensische Volk unter der zionistischen Unterdrückung leiden muss", sagte Scheich Yassin. (APA/AP/Reuters)