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IAEO-Direktor Mohamed El Baradei am Montag vor Beginn der Sitzung der IAEO anlässlich des Falles Nord Korea im Vienna International Center in Wien.

apa/schlager

Wien/Seoul/Washington - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gibt Nordkorea noch eine letzte Chance, sein verdecktes Atomprogramm wieder einzustellen und die Inspektoren der IAEO wieder ins Land zu lassen. Das sei ein gefährlicher Präzedenzfall, erklärte IAEO-Generaldirektor Mohamed el Baradei am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung der IAEA-Führung in Wien über das nordkoreanische Atomprogramm. Der IAEO-Gouverneursrat forderte Nordkorea in einer Resolution dazu auf, die IAEO-Inspektoren wieder ins Land zu lassen sowie die Überwachungsmaßnahmen für Nuklearanlagen wieder zu installieren. Als erster Schritt soll Nordkorea Gespräche mit der IAEO aufnehmen.

Sollte Nordkorea dieser Forderung nicht nachkommen, werde die IAEO dies dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen melden, sagte eine IAEO-Sprecherin. Nordkorea hatte entgegen früheren Zusagen damit begonnen, einen Atomreaktor wieder anzufahren. Der Reaktor stand unter besonderer Kontrolle der IAEO, weil bei seinem Betrieb Plutonium entsteht, das für Atomwaffen verwendet werden kann.

"Null Toleranz"

El Baradei forderte "null Toleranz" bei dem Nichteinhalten des Atomsperrvertrages. "Wenn wir die Integrität des Atomsperrvertrages einhalten wollen, dann ist es unausweichlich, dass alle Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten", erklärte El Baradei bei der Dringlichkeitssitzung. Die kommenden Wochen und Monate seien für die Zukunft der Atomsperrvertrages wichtig, erklärte der IAEO-Generalsekretär. Nur durch Dialog könnten Differenzen aus dem Weg geräumt werden, fügte er hinzu. Er sei ermutigt durch die Bereitschaft des Gouverneursrates, Nordkorea noch eine Chance zu geben, dem Vertrag Folge zu leisten.

Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung im Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea hat sich die Führung des kommunistischen Landes weiter kompromisslos gezeigt. Die USA würden ihrer Zerstörung nicht entgehen, wenn sie einen Atomkrieg auf der koreanischen Halbinsel beginnen sollten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Nordkorea habe seine militärische Kapazität zur Selbstverteidigung erhöht, hieß es bei KCNA, um der auf eine Invasion ausgerichteten Politik der USA zu widerstehen.

Bedrohung ist "Unsinn"

Die Behauptung Nordkoreas, es werde von den Vereinigten Staaten bedroht und dürfe deshalb den Atomsperrvertrag brechen, ist nach den Worten von US-Botschafter Kenneth Brill ein "Unsinn". "Der amerikanische Präsident George W. Bush und andere hochrangige US-Vertreter haben wiederholt hervorgehoben, dass wir keine militärischen Aktionen gegen Nordkorea planen", sagte Brill, Leiter der US-Delegation in dem am Montag in Wien tagenden Gouverneurrat der IAEO.

Die derzeitige Situation könne nur auf diplomatischen Wege gelöst werden, sagte Brill. Die USA würden jedoch nicht zulassen, dass das Nichteinhalten internationaler Verpflichtungen politische und wirtschaftliche Vorteile für Nordkorea bringen werde. Die Behauptung Nordkoreas, Atomanlagen zwecks Energiebedarfs in Betrieb zu nehmen, werde durch die Sachlage widerlegt, betonte der US-Botschafter. "Nordkorea hat keinen legitimen friedlichen Verwendungszweck für Plutonium oder angereichertes Uran". Die USA unterstützten voll die Bemühungen von IAEO-Generalsekretär Mohamed El Baradei bezüglich seines Vorgehens gegen Nordkorea, sagte Brill.

Der Text der IAEO-Resolution drücke aus, was die USA erhofft hätten, sagte auch der Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium, John Wolf. In Washington trafen am Montag südkoreanische Diplomaten ein, um bei einem regulären Treffen der "Trilateralen Koordinierungs- und Übersichtsgruppe" mit den USA und Japan einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Nordkorea-Konflikts vorzustellen. Nach südkoreanischen Medienberichten soll das Angebot "Sicherheitsgarantien" der USA und die eventuelle Wiederaufnahme von ausgesetzten Öllieferungen an Nordkorea enthalten. Als Voraussetzung müsse Nordkorea dem Stopp seines Atomprogramms zustimmen.

Südkoreas Präsident Kim Dae Jung will an diesem Dienstag seinen Top-Sicherheitsberater zur Koordinierung des Vorgehens gegen Pjöngjang nach Washington entsenden. Er werde versuchen, mit der US-Regierung einen "gemeinsamen Nenner" bei der Behandlung der Nuklearfrage zu finden, sagte Kims Chefsekretär für Außenpolitik und Sicherheit, Yim Sung Joon, am Montag in Seoul. Südkorea schlug unterdessen Nordkorea für den 14. bis 17. Jänner neue ranghohe Regierungsgespräche vor. Dabei will Südkorea auch die Nuklearfrage auf die Tagesordnung setzen.

Die IAEO wird den Fall Nordkoreas dem UNO-Sicherheitsrat übergeben, falls Pjöngjang weiterhin die Kooperation mit der IAEO verweigert. (APA/AP/Reuters/dpa)