Salzburg - Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller bedauert, dass "viele Punkte des heute von Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel präsentierten ÖVP-Programms nach wie vor diffus sind und vor allem das Ziel diverser Zusammenlegungen und Zusammenführungen unklar bleibt. Getreu dem Grundsatz der SPÖ, nach dem der Mensch im Mittelpunkt steht, muss bei jedem staatlichen Handeln klar sein, welches Ziel verfolgt wird und wem es dient." Schüssels Vorschlägen sei das jedoch nicht zu entnehmen, stellte Burgstaller am späten Montagnachmittag in einer Aussendung fest.

"In substanziellen Bereichen hat die ÖVP der Bevölkerung vor der Wahl nicht reinen Wein eingeschenkt, sie plant die Beistandpflicht und damit die Abschaffung der Neutralität. Zur Erinnerung: vor der Wahl hat Schüssel betont, dass Österreich die Abfangjäger vor allem braucht um die Neutralität zu verteidigen", so Burgstaller. Für die Stellvertreterin von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer ist klar, "dass eine Veränderung in zentralen Verfassungsfragen wie der Neutralität nur in einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung getroffen werden kann und dazu eine Volksabstimmung notwendig ist. Im Übrigen gibt es zu Zeit keinen Grund, von der Neutralität abzuweichen."

Dünne Suppe

Die ÖVP-Schlagworte bezüglich eines Österreich-Konvents und einer umfassenden Staatsreform könnten auch die Zustimmung der SPÖ finden, erklärte Burgstaller. "Inhaltlich ist die Suppe aber noch äußerst dünn. Außer der Briefwahl fällt der ÖVP nicht viel ein, obwohl sie selbst etwa schon vor Jahren versprochen hat, dass das demokratiepolitische Instrument des Untersuchungsausschusses auch zu einem Minderheitenrecht im Nationalrat werden soll", sagte die Salzburger SP-Chefin.

"Die SPÖ wird eine anstehende Pensionsreform vor allem mit Fragen der Gerechtigkeit verbinden. So ist es hoch an der Zeit, ein einheitliches Pensionsrecht zu schaffen", heißt es weiter in der Aussendung. Erleichtert ist Burgstaller über die Anregung, im Gesundheitsbereich auf Landesebene eine Vernetzung aller Institutionen zu erreichen. Dabei könne es aber nicht um das "Zusammenschütten" von Geldern gehen, vielmehr müsse das Optimieren von Leistungen für die Patienten im Mittelpunkt stehen, meinte Burgstaller. Als "gefährliche Drohung" bezeichnete die Salzburger SP-Landesparteivorsitzende die von der ÖVP angedachte Vereinheitlichung der Selbstbehalte mit Lenkungseffekten: "Selbstbehalte bergen immer soziale Barrieren. Im Übrigen ist die ÖVP bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass Selbstbehalte einen Lenkungseffekt haben", so Burgstaller unter Hinweis auf die Ambulanzgebühr und die "unerträglich hohe" Rezeptgebühr.

"Sollte sich die ÖVP beim Sondierungsgespräch am Mittwoch dazu bereit erklären, exklusiv mit der SPÖ in Regierungsverhandlungen einzutreten, wird es noch in vielen Bereichen zu intensiven und ergebnisorientierten Beratungen kommen müssen. Allen Seiten sollte dabei aber klar sein, dass vordringlich die großen Probleme des Landes zu lösen sind: Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit, Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort und die finanzielle Absicherung unseres guten Gesundheitssystems", führte Burgstaller aus. (APA)