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Ministerpräsident Leszek Miller

Foto: APA/Liselotte Sabroe

Warschau/Wien - Noch vor wenigen Wochen, nach dem EU-Gipfel von Kopenhagen, hatten sie einander öffentlich umarmt: der einstige kommunistische "Betonkopf" Leszek Miller und der ehemalige Dissident Adam Michnik, Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Polens größter Tageszeitung. Jetzt ist Miller durch Enthüllungen Michniks schwer in Bedrängnis geraten. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der selbst aus Millers postkommunistischer Demokratischer Linker (SLD) kommt, forderte eine Befragung des Regierungschefs.

Nach Michniks in der Gazeta veröffentlichter Darstellung sei er im Auftrag Millers aufgefordert worden, umgerechnet 16,7 Millionen Euro an die SLD zu zahlen. Im Gegenzug werde die Regierungsmehrheit das polnische Rundfunkgesetz so ändern, dass der Medienkonzern Agora, zu dem die Zeitung gehört, den privaten Fernsehsender Polsat kaufen könne.

Das Angebot wurde Mich- nik nach dessen Aussagen (die er inzwischen auch gegenüber der Justiz bestätigte) von Lew Rywin, einem Verantwortlichen des Fernsehsenders Canal Plus Polska, überbracht. Rywin ist Filmproduzent und war auch an der Produktion des Streifens "Schindlers Liste" beteiligt. Laut Michnik fand das Gespräch, das er auf Tonband aufgezeichnet habe, bereits im Juli statt. Enthüllt habe er es erst jetzt, um die Beitrittsverhandlungen Polens mit der EU nicht zu gefährden. Miller weist die Anschuldigungen als "grotesk" zurück.

Mit dem bisher geplanten neuen Mediengesetz will die polnische Regierung nach Ansicht von Kritikern die privaten Radio- und Fernsehsender zugunsten der öffentlich-rechtlichen starken Beschränkungen unterwerfen. Auch der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments warnte vor einem "übermäßigen Einfluss der Regierung auf die Medien".

Der Agora-Konzern mit der einstigen Dissidentenzeitung Gazeta Wyborcza als Flaggschiff ist bisher nicht nur eine publizistische, sondern auch eine kommerzielle Erfolgsstory. Erst im Vorjahr wurde in Warschau das hypermoderne Verlagshaus eröffnet. Der Konzern, der inzwischen 19 lokale Radiosender besitzt, möchte zur Stärkung gegenüber ausländischer Konkurrenz Anteile an Polsat, einem der zwei landesweiten privaten TV-Sender, erwerben. An Polsat sind auch der Bertelsmann-Konzern und der australische Medienmagnat Rupert Murdoch interessiert. Agora argumentiert mit einer grotesken Benachteiligung nach einem EU-Beitritt des Landes: Dann könnten sich Ausländer einkaufen, während inländische Unternehmen durch das Mediengesetz in der geplanten Form schon im Vorfeld wirtschaftlich geschwächt und damit den Begehrlichkeiten internationaler Konzerne schutzlos ausgeliefert seien. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2003)