Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zu Reformen des Sozialstaats verpflichten. Das meldete das Blatt am Montagabend unter Berufung auf zwei Papiere, die die Kommission angeblich am Mittwoch verabschieden will. Hintergrund sei das hohe Staatsdefizit der Bundesrepublik. Das Finanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Empfehlungen an Deutschland müssen, sofern sie die Kommission beschließt, noch vom Rat der Finanzminister gebilligt werden, wie die Zeitung weiter meldet. Dieser tagt am 21. Jänner. In einer Stellungnahme zum deutschen Stabilitätsprogramm heiße es, Deutschland müsse die Konsolidierung seines Budgets "mit grundlegenden, strukturellen Reformen untermauern". Derzeit sei die Bundesrepublik sehr verwundbar von externen Schocks wie etwa einer schlechten Weltkonjunktur. So sei das Land unfähig, dauerhaft eigenes Wachstum zu schaffen, heißt es in dem im Voraus verbreiteten Artikel.

In einem zweiten Papier formuliere die Kommission konkrete Vorschläge für Reformen, auf die Finanzminister Hans Eichel verpflichtet werden soll. Nötig sei nicht nur der Umbau des Arbeitsmarkts, sondern auch der sozialen Sicherung und der Leistungssysteme. Deutschland hatte 2002 mit etwa 3,8 Prozent ein deutlich höheres Staatsdefizit als die im Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im laufenden Jahr soll die kritische Marke wieder unterschritten werden. (APA/AP)