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Deutschlands Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement.

Foto: APA/ DPA/ Stephanie Pilick

Wiesbaden - Die SPD setzt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit jetzt auf eine "Mittelstandsoffensive". Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sagte am Montag auf der Klausurtagung seiner Partei in Wiesbaden, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sei einmütig von der SPD-Spitze beauftragt worden, sein Konzept dafür "rasch und präzise" umzusetzen. Als Rückendeckung für Schröder und Clement verabschiedete die Parteispitze diese Mittelstandsoffensive als "Wiesbadener Erklärung".

Clement sagte, angestrebt werde Vollbeschäftigung möglichst noch innerhalb dieses Jahrzehnts. Als Details seines Konzepts nannte der Minister unter anderem, die Steuer- und Abgabenlast von 41,5 Prozent im Jahr 2001 mittelfristig auf unter vierzig Prozent zu drücken. Minimale Besteuerung und minimale Buchhaltungspflichten solle es künftig für alle Existenzgründer und jedes Kleinstgewerbe geben.

Bürokratieabbau

Weitere Schwerpunkte der "Wiesbadener Erklärung" ist die teilweise Entlastung von Beiträgen zur Handelskammer, die bereits vorgestellte Mittelstandsbank und ein Masterplan Bürokratieabbau. Ebenfalls dazu gehören eine Modernisierung der Berufsausbildung, gemeinsame Auftritte von Unternehmen auf ausländischen Messen und der leichtere und schnellere Zugang zu Exportabsicherungen (Hermes-Bürgschaften). Die SPD-Führung habe dieses Konzept "absolut einvernehmlich gebilligt", betonte Clement.

Diese Einmütigkeit hob der Kanzler auch bei anderen Themen hervor. Dies gelte auch für seine Haltung in der Irak-Krise, betonte Schröder. Auch sei sein Besuch in China "ökonomisch und politisch als sehr erfolgreich gewürdigt" worden. Dort war er bei der Jungfernfahrt der Magnetschwebebahn Transrapid dabei. Schröder kündigte an, für den geplanten Transrapid im Ruhrgebiet (Metrorapid) werde noch im Jänner der nächste Schritt getan, was aber "keine Position gegen andere" sei. Auch München will einen Transrapid zu seinem neuen Flughafen fahren lassen und bemüht sich um finanzielle Unterstützung des Bundes.

Am zweiten und letzten Tag der Wiesbadener Klausurtagung soll es am Dienstag um Fragen der Sozialpolitik gehen. Nachdem zum Jahresende Vorschläge dafür aus dem Kanzleramt bekannt geworden waren, sagte Schröder jetzt, dies zeige, dass weitergedacht werde. Den kritischen Brief der SPD-Linken Gernot Erler und Michael Müller dazu nannte Schröder eine Art des Meinungsaustausches, der alle weiter bringe. In der SPD werde es "immer wieder Diskussionen über Sachthemen" geben, die auch erwünscht seien.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bewertete Clements Mittelstandsinitiative verhalten positiv. Sie sei "grundsätzlich nicht falsch", erklärte Merz in Berlin. Allerdings sei sie "überwiegend das Gegenteil von dem, was Rot-Grün in den letzten vier Jahren zu Lasten des Mittelstands verbrochen hat". "Das Ziel einer Vollbeschäftigung in zehn Jahren und einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter vierzig Prozent ist auf der Basis der derzeitigen Politik von Rot-Grün allerdings völlig unrealistisch", erklärte der CDU-Politiker. (APA/AP/AFP)