Wien - Der Bundeskanzler weiß, wie man anderen die Show stiehlt. Wenn politische Mitbewerber mehr Aufmerksamkeit bekommen, als Wolfgang Schüssel lieb ist, dann nützt er einen Sonntag oder Feiertag zu programmatischen Aussagen. So am Montag, als er vorlegte, was für ihn "Reform" heißt: keine Frühpensionen mehr, keine fixen Arbeits- und Ladenschlusszeiten mehr - und erwartungsgemäß auch kein Abgehen von Studiengebühren, Abfangjägern und Privatisierungen.

Ein bisschen Vision - "Österreich kann als Kompetenzzentrum für Mitteleuropa eine neue Rolle einnehmen" - und viel Pragmatismus: Vereinheitlichung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung und eine Verschlankung der Bürokratie, wo immer es geht.

Verpackt wurde das alles in eine staatstragend angelegte Präsentation, bei der der Kanzler zu allen möglichen Gesprächspartnern (er verhandelt am Mittwoch mit der SPÖ, am Donnerstag mit der FPÖ) meinte: "Wir laden ein, ein Stück des Weges, ein großes Stück Weges mit uns zu gehen." Mit diesen Worten hatte 1970 Bruno Kreisky um Vetrauen geworben. Und schließlich eine Minderheitsregierung gebildet.

Schüssels überraschend angesetzte, aber offenbar präzise inszenierte Pressekonferenz vom Dreikönigstag war quasi die Antwort auf die sichtlich mühevolle Entscheidungsfindung der SPÖ. Von Donnerstagabend bis Samstag hatten die SP-Gremien in St. Aegyd am Neuwalde beraten und Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat schließlich seine Vorstellungen präzisiert, die in vielen Punkten mit denen der ÖVP unvereinbar sind:

[] Bedingung Nummer eins ist für ihn die Entscheidung der ÖVP für einen einzigen Verhandlungspartner. [] Die SPÖ-Forderungen aus dem Wahlkampf nach Rücknahme der Ambulanz- und Studiengebühren sowie das Nein zum Ankauf neuer Abfangjäger müssten von Schüssel akzeptiert werden. [] Dritte Bedingung: "ganz große Reformen" in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie eine Bundesstaatsreform. In diesem Punkt reden ÖVP und SPÖ zwar vom selben Thema, haben aber offensichtlich verschiedene Zugänge und Ziele. [] Und schließlich Punkt vier: eine Budgetpolitik mit Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Als neue Details nannte der SPÖ-Chef etwa eine erste Steuerreform-Etappe bereits 2003, die Erhöhung des Deckungsbeitrags nicht nur bei den Beamtenpensionen, sondern auch im Bereich der Bauern und der Gewerbetreibenden sowie eine grundlegende Verfassungsreform.

"Nicht an diesem Eck"

Auch Schüssels "Reformprogramm für Österreich" enthält einige Details, die auf eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme hinauslaufen (was von der FPÖ sofort zustimmend registriert wurde). Schüssel kritisierte aber, dass Gusenbauers erster Reformvorschlag eine Kürzung bestehender hoher Beamtenpensionen ins Auge fasst: "Man sollte nicht ausgerechnet an diesem Eck zu diskutieren beginnen."

Zu Tabubrüchen sei er aber bereit, etwa wenn es um historisch gewachsene Strukturen geht, vor denen er "großen Respekt" habe: So enthält Schüssels Programm sowohl die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie als auch die Zusammenlegung von Kranken- und Unfallversicherung - "Ich glaube nicht, dass da viel Ideologie oder parteipolitische Rhetorik dahinter steckt." Diese wird im Zweifelsfall eher der anderen Seite unterstellt.

Die SPÖ zahlte in gleicher Münze zurück: "Für ein Reformprogramm greift das ÖVP-Programm in zu vielen Punkten zu kurz. Mit einem Wort: Vieles ist unklar, vieles ist offen", sagte Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2003)